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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.10.2004:
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Finanzausgleich: Grüne verlangen Sonder-Gemeinderat

Wien (RK). Die Grünen fordern im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen innerhalb von 21 Tagen einen Sonder- Gemeinderat. Dies betonten am Freitag Klubobfrau Mag. Maria Vassilakou und GR DI Martin Margulies in einem Mediengespräch. Die beiden Mandatare kritisierten das Ergebnis der von Vizebürgermeister ...

Wien (RK). Die Grünen fordern im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen innerhalb von 21 Tagen einen Sonder- Gemeinderat. Dies betonten am Freitag Klubobfrau Mag. Maria Vassilakou und GR DI Martin Margulies in einem Mediengespräch. Die beiden Mandatare kritisierten das Ergebnis der von Vizebürgermeister Dr. Rieder geführten Verhandlungen, bei denen sich Wien "über den Tisch ziehen habe lassen". Sie sei gespannt, so Vassilakou, für welche Linie man sich letztlich entscheiden werde. Auch wolle sie wissen, wie es mit der Ankündigung des Bürgermeisters stehe, der gesagt habe, dass er bei einem schlechten Ausgang der Verhandlungen vor Neuwahlen nicht zurückschrecken werde.

Im Pressegespräch erneuerte Vassilakou die Forderung nach mehr LehrerInnen. Die von Wien geführten Finanzausgleichsverhandlungen hätten die Gleichgültigkeit gegenüber dem Pflichtschulbereich dokumentiert. Wien habe bereits mehr als 1.000 Lehrer eingebüßt, benötigt würden mindestens 700 Lehrkräfte.

GR Margulies warf Vbgm. Rieder vor, dass dieser im Finanzausschuss "Diskussionsverweigerung" betrieben habe. Es sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, eine gemeinsame Position Wiens abzustimmen und grüne Ideen "hineinzubringen". Auch er übte am "Belastungskurs" massive Kritik.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet unter http:/ /wien.gruene.at/ . (Schluss) ull

(RK vom 29.10.2004)