Kroes-Hearing: "Eiserne Lady" bei Daseinsvorsorge?

Wien (RK). "Es freut mich grundsätzlich, wenn Frau Kroes den Stellenwert der Daseinsvorsorge anerkennt. Städte und Gemeinden brauchen aber darüber hinaus klare Signale über die Vorgangsweise der neuen EU-Kommission in diesem für die Menschen in Österreich so wichtigen Sektor", meinte Städtebund-Generalsekretär Erich ...

Wien (RK). "Es freut mich grundsätzlich, wenn Frau Kroes den Stellenwert der Daseinsvorsorge anerkennt. Städte und Gemeinden brauchen aber darüber hinaus klare Signale über die Vorgangsweise der neuen EU-Kommission in diesem für die Menschen in Österreich so wichtigen Sektor", meinte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Dienstag in einer ersten Reaktion auf das Hearing der designierten Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Kroes war auf die Thematik Daseinsvorsorge erst nach mehrmaligem Nachfragen zweimal in äußerster Kürze eingegangen.

"Österreichs Städte hätten sich deutliche Worte über das am 12. Mai veröffentlichte Weißbuch zur Daseinsvorsorge gewünscht. Weiters gab es keinerlei Reflexion über die Position des Europäischen Parlaments im Rahmen des Berichts Herzog vom Jänner 2004, der sich mit dem Grünbuch zur Daseinsvorsorge befasste," meinte Pramböck. "Und auch kein Wort zu den entsprechenden Passagen in der im Juni beschlossenen EU-Verfassung", wunderte sich der Städtebund-Generalsekretär über die geringe Detailkenntnis der designierten Kommissarin.

"Die Antworten auf den spezifischen Fragebogen des Europäischen Parlaments lassen mehr Fragen offen als sie beantworten. Wenn schon im an sich kommunenfreundlichen EU- Parlament Frau Kroes zur Thematik Daseinsvorsorge nicht mehr sagen will oder kann, so ist das bezeichnend", so Pramböck.

Die Haltung des Städtebunds ist jedenfalls klar: "Wichtig ist die Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung und des Wahlrechts der Kommunen, ob sie sich mit ihren Dienstleistungen am Wettbewerb beteiligen oder nicht. Die Bürger unserer Städte und Gemeinden werden sicherlich kein Verständnis dafür haben, wenn gut funktionierende Dienste im öffentlichen Sektor nicht mehr zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission ist daher aufgerufen, das hohe Serviceniveau der kommunalen Dienstleistungen anzuerkennen und nicht in Frage zu stellen", schloss Pramböck. (Schluss) wh

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(RK vom 28.09.2004)