Pramböck: "Abgestufter Bevölkerungsschlüssel gerechtfertigt"

Wien (RK). "Länder, Städte und Gemeinden dürfen sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund nicht auseinanderdividieren lassen", stellte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Mittwoch fest. Er reagierte damit auf entsprechende Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer sowie des Salzburger ...

Wien (RK). "Länder, Städte und Gemeinden dürfen sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund nicht auseinanderdividieren lassen", stellte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Mittwoch fest. Er reagierte damit auf entsprechende Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer sowie des Salzburger Nationalrates Eßl. "Den Finanzausgleichsverhandlern liegen Berechnungen vor, wonach Länder und Gemeinden seit den neunziger Jahren jeweils 1,5 Prozentpunkte an Abgabenertrag verloren haben, die somit dem Bund bzw. der Europäischen Union zugewachsen sind. Wir sprechen von jeweils 800 Millionen Euro", betonte Pramböck.

Hatte der Bund 1990 noch 61,9 Prozent Anteil an der Finanzausgleichsmasse, sei dieser Anteil bis 2003 auf 65,4 (Bund plus EU) angestiegen. Im gleichen Zeitraum fiel der Anteil der Länder von 19,2 auf 17,7 Prozent, jener der Gemeinden von 18,3 auf 16,9 Prozent.

"Unsere Hauptstoßrichtung muss es daher sein, dass die Gemeinden insgesamt einen gerechten Anteil erhalten, d.h. alle Gemeinden mehr Geld bekommen, denn unsere Aufgaben haben sich nicht verringert, sondern sind sogar gewachsen. Größere Städte leiden an der Finanznot genauso wie kleinere Gemeinden", so Pramböck. "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist nach wie vor völlig gerechtfertigt, weil Städte eben essentielle zentralörtliche Aufgaben (Schulen, Spitäler, Nahverkehr, Sport- und Kultureinrichtungen etc.) für die ganze Region erbringen."

Generalsekretär Pramböck erinnerte zudem daran, dass die ländlichen Regionen extrem von Sonderförderungen profitierten. Etwa werde der Kanalbau mit bis zu 70 Prozent aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. "Wir werden uns daher beim Finanzausgleich weiterhin für eine faire Lösung für Städte und kleinere bzw. mittlere Gemeinden einsetzen, weil wir letztendlich alle in einem Boot sitzen", schloss Pramböck.

Allgemeine Informationen:

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(Schluss) wh

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(RK vom 08.09.2004)