Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.07.2004:
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Sima zu Gentechnik: "Strenge Haftungsregeln überfällig"

Wien (RK). Als "erfreulich" bezeichnet die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima die Ankündungen von Umweltminister Josef Pröll, wonach dieser klare Haftungsregelungen für den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen schaffen will. "Ich fordere dies seit langer Zeit, die Regelungen sind mehr als überfällig. Es freut ...

Wien (RK). Als "erfreulich" bezeichnet die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima die Ankündungen von Umweltminister Josef Pröll, wonach dieser klare Haftungsregelungen für den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen schaffen will. "Ich fordere dies seit langer Zeit, die Regelungen sind mehr als überfällig. Es freut mich daher, dass Umweltminister Pröll unsere Forderung aufgreift und dieses brisante Problem angehen will. Für Wien und die Wiener Landwirte sind strenge Haftungsbestimmungen im Gentechnikbereich unerlässlich", betont Sima einmal mehr. Auch die Koexistenz von gentechnisch verändertem und gentech-freiem Anbau müsse endlich klar geregelt werden. "Wir müssen unsere Bauern durch die Schaffung von strengen und verbindlichen Regelungen schützen, dabei ist die Haftungsfrage eine ganz zentrale", so Sima. Es müsse klargestellt werden, dass jener Bauer, der sich für den Einsatz der Gentechnik auf seinen Feldern entscheidet, haftet. Er muss im Schadensfall, also etwa wenn er die Felder seiner benachbarten Bauern mit Gen-Saat verunreinigt, zur Haftung herangezogen werden.", so Sima. Nach den bisherigen Regelungen war es so, dass der geschädigte Bauer mühsam den Nachweis einer Schädigung erbringen musste. "Gerade zum Schutz der Biobauern brauchen wir rasch strenge und verbindliche Regelungen, es ist daher erfreulich, dass der Minister nun bis Herbst auf nationaler Ebene einen Gesetzesentwurf vorlegen will. Auf Haftungsregelungen auf europäischer Ebene warten wir seit Jahren vergeblich", so Sima abschließend.**** (Schluss) vor

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(RK vom 21.07.2004)