U-Kommission "Pflege in Wien" beschloss Endbericht

Wien (RK). Der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission "Pflege in Wien", GR Christian Deutsch, stellte am Donnerstag gegenüber der rathaus-korrespondenz fest: "In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission 'Pflege in Wien' stand - wie mit den anderen Fraktionen und dem Vorsitzenden bereits vor ...

Wien (RK). Der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission "Pflege in Wien", GR Christian Deutsch, stellte am Donnerstag gegenüber der rathaus-korrespondenz fest:

"In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission 'Pflege in Wien' stand - wie mit den anderen Fraktionen und dem Vorsitzenden bereits vor Wochen festgelegt - der Abschlussbericht der Kommission auf der Tagesordnung. Der Bericht wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

In dem insgesamt 46-seitigen Papier sind schwerpunktmäßig die Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission wiedergegeben. Drei wesentliche Schlussfolgerungen daraus sind.

• Nach den Zeugenaussagen konnte für die vorher behaupteten und
  wie die Untersuchungen der Kommission ergaben - lediglich zum
  Teil bestätigten Pflegemängel - insofern keine politische
  Verantwortung festgestellt werden, als die vereinzelt
  vorgefundenen Mängel den politisch Verantwortlichen einerseits
  nicht bekannt waren und es andererseits nach Bekanntwerden der
  Vorwürfe zu umgehenden und umfassenden Untersuchungen kam und
  auch effiziente Maßnahmen gesetzt wurden.
• Eine sichere Pflege war jederzeit gewährleistet, die
  vorgesehenen Pflegemaßnahmen wurden durchgeführt (tägliche
  Ganzkörperwaschung; Baden). Konkret ergab die Aussage
  verschiedener ZeugInnen allerdings, dass die
  Pflegedokumentationen nicht in zweckmäßiger Weise und auch nicht
  vollständig geführt waren.
• Wie auch die Prüfergebnisse zeigten (Kontrollamt und MD-Interne
  Revision und Personalressourcensteuerung), bestanden zwar
  einzelne Pflegemängel, dass ein Pflegeskandal vorgelegen habe,
  wurde jedoch ausdrücklich als unzutreffend bezeichnet". ****

(Schluss) red

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(RK vom 24.06.2004)