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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 05.05.2004:
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Grüne: Pflegeagenden nicht an FSW übertragen

Wien (RK). Von Chaos, Rechtsunsicherheit und dem drohenden Zusammenbruch des Pflegebereiches in Wien sprach Mittwoch der Budgetsprecher der Wiener Grünen LAbg. Martin Margulies in einem Pressegespräch. Er berief sich dabei auf ein magistratsinternes Papier, dass sich mit der Überführung des Dezernates "Pflege und ...

Wien (RK). Von Chaos, Rechtsunsicherheit und dem drohenden Zusammenbruch des Pflegebereiches in Wien sprach Mittwoch der Budgetsprecher der Wiener Grünen LAbg. Martin Margulies in einem Pressegespräch. Er berief sich dabei auf ein magistratsinternes Papier, dass sich mit der Überführung des Dezernates "Pflege und Betreuung" in den Fonds Soziales Wien (FSW) mit 1. Juli 2004 befasst. Drei Monate vor Beginn der Tätigkeit des Fonds gebe es massive Probleme, die bis Juli keinesfalls gelöst werden können, liest der Grün-Politiker aus dem Papier heraus. Er nannte u.a. die Sicherstellung der Pflege und Betreuung, mögliche Datenverluste, die Gewährung und Verrechnung stationärer und ambulanter Leistungen sowie Verfahrensfragen.

Margulies sieht einen "Flop Soziales Wien" und forderte Namens seiner Fraktion einen sofortigen Stopp weiterer Ausgliederungsschritte und die Pflege und Betreuung in Wien weiter zu gewährleisten dürfe dieser Bereich keinesfalls mit 1. Juli an den FSW übertragen werden. Für den Grün-Politiker trage der Bürgermeister selbst die Verantwortung "für dieses Desaster rund um den Fonds Soziales Wien".

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet unter http:/ /wien.gruene.at/ . (Schluss) js/vo

(RK vom 05.05.2004)