Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Der Bezirk wollte keine Änderung, sondern lehnte die Widmung generell ab, sagte GR Erich Valentin (SPÖ). Mit der Bezirksvorsteherin gab es aber sehr wohl Gespräche. Mit der nun möglichen Widmung - drei Etagen Geschäftsstraße, darüber Wohnzone, 40 Meter tief - reagiere man maßgeschneidert, um die ...

Wien (RK). Der Bezirk wollte keine Änderung, sondern lehnte die Widmung generell ab, sagte GR Erich Valentin (SPÖ). Mit der Bezirksvorsteherin gab es aber sehr wohl Gespräche. Mit der nun möglichen Widmung - drei Etagen Geschäftsstraße, darüber Wohnzone, 40 Meter tief - reagiere man maßgeschneidert, um die Mariahilfer Straße als Geschäftsstraße zu sichern und eine Abwanderung an den Stadtrand zu verhindern. Es seien alle Argumente der Bezirke gewürdigt worden, die gehegten Befürchtungen, dass Wohnungen in Büros gewidmet werden, seien durch diese Flächenwidmung nicht gerechtfertigt.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) lobte die Mariahilfer Straße in ihrem derzeitigen Mix. Man solle die Bezirke überzeugen, statt sie zu überstimmen. Die FPÖ werde gegen diese Flächenwidmung stimmen.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) erinnerte an die Gespräche mit den Bezirken 6 und 7, der Wirtschaftskammer und den zuständigen Magistratsabteilungen vor zwei Jahren. Daraus entstand eine Novelle der Bauordnung, die eine Unterteilung der Flächenwidmung ermöglicht, wie sie jetzt im vorliegenden Falle erfolgt ist. Damit könne auch die Wohnzone in den oberen Geschossen der Häuser erhalten werden. Die Baupolizei werde dies auch kontrollieren. Mit der vorliegenden Flächenwidmung werde die Mariahilfer Straße in ihren gewachsenen Strukturen geschützt und gleichzeitig eine Weiterentwicklung ermöglicht.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 16. Bezirk

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmung für das Gebiet zwischen Wilhelminenstraße, Sandleitengasse, Maroltingergasse und Thaliastraße.

Die Grünen seien dagegen, weil der Bestand der, in diesem Flächenwidmungsgebiet befindlichen Kornhäuselvilla nicht gesichert erscheine, sagte GR Günter Kenesei (Grüne).

In seinem Schlusswort erwiderte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ), dass die Flächenwidmung den Bestand der genannten Villa schütze. Darüber hinaus ermögliche diese Flächenwidmung auch einen Ausbau der Pflegestation im dort situierten Pensionistenwohnhaus und auch Radwege werden möglich.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 19. Bezirk

GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmung im 19. Bezirk im Bereich der Hohen Warte.

GR Günter Kenesei (Grüne) kritisierte die Vertragsgebarung mit einer Errichtungsgesellschaft, die auch die Sanierung der Sportanlage und die Sicherung des Fußballklubs Vienna übernehmen soll. Es gebe keine konkreten Sanierungspläne, keine Zeitpläne und keine konkreten Angaben, wie der Sportverein gesichert werde. Er sprach von einem Spekulationsobjekt.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) verwies auf den derzeitigen Zustand dieses Bereiches und des Sportvereines. Die Flächenwidmung und die entsprechenden Vereinbarungen würden neue Spiel- und Sportmöglichkeiten auch mit öffentlichem Zugang ermöglichen und auch neue Arbeitsplätze bringen. Zahlreiche Bürgerwünsche wurden berücksichtigt. Es erfolge eine Aufwertung der Gegend und eine Sanierung des Fußballklubs. Es werde eine neue Verkehrsorganisation und mehr Parkplätze geben.

Die Bürgerbeteiligung sei erst nach Druck aus der Bevölkerung zustande gekommen, stellte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) fest. Die Flächenwidmung würde eine starke Preisaufwertung bringen, sodass man von einem Spekulationsgewinn von 6 bis 9 Millionen Euro sprechen könne. Dieser Gewinn käme einer Ges.m.b.H. zugute, die speziell für dieses Projekt erst gegründet wurde und nun auch die Sportanlage sanieren und den Fußballverein erhalten soll. Der Redner kritisierte den Vertrag, vermutete zahlreiche Nebengeschäfte und meinte, dass eine Kontrollamtsprüfung in Zukunft erfolgen werde. (Forts.) js/vo

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(RK vom 26.03.2004)