Städtebund zu Steuerreform: Realentgang von 400 Millionen Euro

Wien (RK). "Die Äußerungen aus der Himmelpfortgasse, die Steuerreform habe keine Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, sind schlicht unverständlich. Die seitens der Bundesregierung als 'größte der zweiten Republik" bezeichnete Steuerreform wird ein Volumen von 3 Milliarden Euro aufweisen. Die Kommunen haben ...

Wien (RK). "Die Äußerungen aus der Himmelpfortgasse, die Steuerreform habe keine Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, sind schlicht unverständlich. Die seitens der Bundesregierung als 'größte der zweiten Republik" bezeichnete Steuerreform wird ein Volumen von 3 Milliarden Euro aufweisen. Die Kommunen haben einen Anteil von rund 13 Prozent an der Einkommensteuer, der Lohnsteuer und der Körperschaftssteuer also jenen Abgaben, die Gegenstand der Steuerreform sind. Das ergibt nach Adam Riese einen Steuerentgang von 400 Millionen Euro", erklärte Städtebund- Generalsekretär Erich Pramböck Donnerstag in Vorbereitung der Gespräche zur Steuerreform am Nachmittag.

"Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Konjunktur und die Geldentwertung diesen Entgang in den nächsten Jahren ausgleichen, so kann das nicht darüber hinweg täuschen, dass in den Kassen real Hunderte Millionen Euro fehlen. Es bleibt noch immer die Frage, wie die Kostensteigerungen von 5 bis 10 Prozent jährlich im Gesundheits- und Sozialbereich, für zusätzliche Altenpflege und Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert werden sollen, wenn die vom Bund kommenden Steuereinnahmen im Jahr 2006 die Einnahmen des Jahres 2001 gerade um 2 Prozent überschreiten werden. Und selbst das ist ein 'Hoffnungswert'. Bei der letzten Prognose hat sich der Bund in der Steuerschätzung sogar um 6 Prozent zu Lasten der Kommunen geirrt", so Pramböck.

"Die vielfach gepriesene 'Selbstfinanzierung' der Steuerreform durch zusätzliches Wirtschaftswachstum macht nicht einmal 15 Prozent der Steuerausfälle aus, wie eine soeben fertig gestellte WIFO-Studie belegt", schloss der Städtebund- Generalsekretär. (Schluss) me

• Rückfragehinweis:
  Österreichischer Städtebund
  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 01/4000/89990
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(RK vom 11.03.2004)