Städtebund fordert Stärkung der Kommunen in Finanzverfassung

Wien (RK). "Die Finanzverfassung muss die wirtschaftliche Entwicklung stärker als die reinen Umverteilungseffekte berücksichtigen. Nur wenn die Wirtschaft floriert und die Städte als Standort für Betriebe ausreichend Geldmittel zur Verfügung haben, wird Österreich im Wettbewerb einer wachsenden Europäischen Union ...

Wien (RK). "Die Finanzverfassung muss die wirtschaftliche Entwicklung stärker als die reinen Umverteilungseffekte berücksichtigen. Nur wenn die Wirtschaft floriert und die Städte als Standort für Betriebe ausreichend Geldmittel zur Verfügung haben, wird Österreich im Wettbewerb einer wachsenden Europäischen Union bestehen. Weiche Standortfaktoren - wie hochwertige Bildungseinrichtungen, kulturelle Angebote und soziale Ausgewogenheit - werden zu immer wichtigeren Kriterien bei der Betriebsansiedlung. Hier sind die Städte eindeutig die Leistungsträger", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Mittwoch anlässlich des Starts der Beratungen im Ausschuss 10 des Österreich-Konvents gegenüber der Rathaus- Korrespondenz. "Die finanzielle Trockenlegung der Städte und Gemeinden, wie sie derzeit betrieben wird, muss ein Ende haben", so Pramböck.

"Der Österreichische Städtebund bekennt sich grundsätzlich zu den Prinzipien der Finanzverfassung und des Steuerverbundsystems bzw. zur Solidarität unter den Gebietskörperschaften. Gerade deshalb brauchen die Kommunen nun eine ihrem Rang als Wirtschaftsmotoren gemäße Behandlung", betonte der Städtebund-Generalsekretär.

"Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste und zeitgleich effizienteste Ebene der Gebietskörperschaften. Es ist unverständlich, wenn uns der Bund durch Steuerreformen und Abgabenänderungen Hunderte Millionen Euro entzieht und damit über kurz oder lang den systematischen Ruin der österreichischen Kommunen bewirkt."

Der Österreichische Städtebund wende sich "gegen diese massive Zentralisierung und Umverteilung von der bürgernächsten Ebene hin zum Bund", unterstrich Pramböck.

Die Städte haben den Rückhalt der Bürger. Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage des renommierten IFES-Instituts vom Januar 2004 halten 70% der Befragten die Auswirkungen der Steuerreform auf Länder und Gemeinden für "nicht zumutbar". "Die Kommunen verlangen eine Stärkung im Rahmen der Finanzverfassung. Wir brauchen mehr Kontinuität bei den Einnahmen. Die Bürger erwarten sich, dass die Leistungen der Städte und Gemeinden nicht von der Konjunktur abhängen", so Pramböck abschließend. (Schluss) me

• Rückfragehinweis:
  Österreichischer Städtebund
  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 01/4000/89990
  Handy: 0664-826 84 36

(RK vom 10.03.2004)