Städtebund: Keinen Fußbreit den Wasserliberalisierern

Wien (RK). "Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich mit der Abstimmung über den Herzog-Bericht deutlich festgelegt, den radikalen Wasserliberalisierern keinen Fußbreit zu weichen. Mit der Abstimmung über den Miller-Bericht - voraussichtlich am Mittwoch - sind die österreichischen Abgeordneten nun wieder ...

Wien (RK). "Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich mit der Abstimmung über den Herzog-Bericht deutlich festgelegt, den radikalen Wasserliberalisierern keinen Fußbreit zu weichen. Mit der Abstimmung über den Miller-Bericht - voraussichtlich am Mittwoch - sind die österreichischen Abgeordneten nun wieder gefordert, Farbe gegen neoliberale Privatisierungsphantasien zu bekennen", erklärte Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Montag gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. Der Bericht des britischen Sozialdemokraten Bill Miller zur Binnenmarktstrategie und den vorrangigen Aufgaben 2003 bis 2006 steht am Mittwoch in Strassburg zur Abstimmung. "Der Österreichische Städtebund fordert die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, sich mit einem deutlichen Votum für das Thema Daseinsvorsorge einzusetzen", stellte Pramböck klar.****

Der Österreichische Städtebund forderte in einem Brief an die österreichischen Abgeordneten nachdrücklich die Streichung von Punkt 10 des Miller-Berichts. Er widerspreche "der Festlegung des Europaparlaments vom 14. Januar in der Abstimmung zum Herzog- Bericht über das 'Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse'", so Pramböck. "Wir brauchen die namentliche Abstimmung - zumindest von Punkt 10."

Der EP-Rechtsausschuss nahm am 19. Februar Punkt 10 an, wonach "die Marktöffnung in den Netzwerkindustrien erhebliche Vorteile für Verbraucher und Unternehmer mit sich gebracht hat, und zwar in Form von verstärktem Wettbewerb, größerer Auswahl, verstärkter technologischer Innovation und niedrigeren Preisen." Das Europäische Parlament "begrüßt die Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren (insbesondere Wasserversorgung und Postdienste), allerdings unter Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Universaldienstleistungen".

"Hier geht es um konkrete Schritte im Kampf für die Daseinsvorsorge", betonte der Städtebund-Generalsekretär. "Der Mittwoch wird ein gefährlicher Lostag für die Privatisierung der Wasserversorgung. Der Städtebund geht davon aus, dass die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament ihr Gewicht auch bei MEPs aus anderen Ländern einsetzen", schloss Pramböck. (Schluss) me

• Rückfragehinweis:
  Österreichischer Städtebund
  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 01/4000/89990
  Handy: 0664/826 84 36

(RK vom 08.03.2004)