Städtebund warnt vor Aushöhlung der Städte- und Gemeindefinanzen

Wien (RK). "Die Städte und Gemeinden können sich, wenn sie ihre Leistungen nur einigermaßen aufrecht erhalten sollen, diese Steuerreform nicht leisten", stellte Mittwoch der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dkfm. Dr. Erich Pramböck, in einem Pressegespräch fest. Aus den Steuerreform-Etappen 2004 und ...

Wien (RK). "Die Städte und Gemeinden können sich, wenn sie ihre Leistungen nur einigermaßen aufrecht erhalten sollen, diese Steuerreform nicht leisten", stellte Mittwoch der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dkfm. Dr. Erich Pramböck, in einem Pressegespräch fest. Aus den Steuerreform-Etappen 2004 und 2005 seien 400 Millionen Euro an Steuerentgang zu verzeichnen, 6,5 Prozent der Ertragsanteile. Nur bei einer sehr guten Wirtschaftsentwicklung würden die Städten und Gemeinden im Jahr 2006 ungefähr so viele Einnahmen vom Bund erhalten, wie 2002, wobei den positiven Prognosen des Bundes kaum zu trauen sei, stellte Pramböck fest. Aber selbst bei einer optimistischen Einschätzung sei es nicht möglich, gleichzeitig einzusparen und neue Aufgaben, wie Umweltschutzmaßnahmen, verstärkte Kinder- und Altenbetreuung oder Umsetzung des E-Government zu bedecken. "Die Steuerreform reißt das größte Loch in die Gemeindefinanzen", konstatierte der Städtebundgeneralsekretär. Er warnte vor einer Entwicklung wie in Deutschland, wo die dortigen Städten und Gemeinden bereits mit rund 10 Milliarden Euro im Minus seien. In Österreich sei es derzeit noch weitgehend möglich, ausgeglichen zu bilanzieren.

Der Städtebund fordert von den Bundesländern massive Unterstützung bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen. Pramböck: "Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp und einen Ausgleich der Einnahmenentgänge". Vom Österreich-Konvent wünscht sich der Städtebundgeneralsekretär Maßnahmen, die zu mehr Einnahmensicherheit bei Städten und Gemeinden führen. Eine künftige Finanzverfassung müsse leistungsfähig und bürgernah gestaltet werden. Aber auch Städte und Gemeinden müssten zu einer effizienteren Zusammenarbeit finden, räumte Pramböck ein und nannte hier als Beispiele Verwaltungsgemeinschaften oder Verbände über Bezirks- und Landesgrenzen hinaus.****

Der Städtebundgeneralsekretär sieht sich auch durch eine Umfrage betätigt, die Ende Jänner vom IFES-Institut durchgeführt wurde und in der die Haltung der Bevölkerung zu den erwarteten Auswirkungen der Steuerreform auf die Städte und Gemeinden erhoben wurde. Der Umfrage zu Folge halten es 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für unglaubwürdig, dass sich die Steuerreform selbst finanzieren wird. Eine nächste Belastungswelle wird erwartet und Einnahmenausfälle für Städte und Gemeinden werden als nicht zumutbar betrachtet. Die Bürger wollen künftig mehr und nicht weniger Leistungen von ihren Städten und Gemeinden.

• Weitere Informationen:
  Österreichischer Städtebund
  Presse und Kommunikation
  Mag. Michael Eipeldauer
  Tel.: 4000/89 990

(Schluss) js

• Rückfragehinweis:
  Johannes Schlögl
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

(RK vom 11.02.2004)