Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) kritisierte im Zusammenhang mit dem von den Freiheitlichen befürworteten Plandokument zwei andere weniger positive Entwicklungen in Floridsdorf. Einerseits, dass bei der neuen Abfahrt der Nordautobahn ein funktionierender Kreisverkehr durch Ampeln ersetzt werde und andererseits, ...

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) kritisierte im Zusammenhang mit dem von den Freiheitlichen befürworteten Plandokument zwei andere weniger positive Entwicklungen in Floridsdorf. Einerseits, dass bei der neuen Abfahrt der Nordautobahn ein funktionierender Kreisverkehr durch Ampeln ersetzt werde und andererseits, dass bei der U1-Endstelle Leopoldau trotz verhängtem Baustopp ein Wohnbau entstehe, den es gar nicht geben dürfte.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Bauprojekt S2

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte klar, dass die Zustimmung der Grünen zu diesem Bauprojekt nicht als Zustimmung zur Lobau-Autobahn zu werten sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subvention Public Netbase

GR Salcher kritisierte, die seit Bestehen von Public Netbase vorhandene Differenz zwischen eingereichter Subvention und gewährter Subvention. Man müsse mit Public Netbase einmal ihre eigentlichen Aufgaben abgrenzen. Wenn der Gemeinderat für ein angebliches Budget von 820.000 Euro 218.000 Euro Subvention gewähre, wisse niemand, was eigentlich mit diesem Geld geschehe.

Zum Tagesordnungspunkt 23 (72.000 Euro Rahmenbetrag für Subventionen an Neue Medien) kritisierte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP), dass ein Rahmenbetrag, dessen Verwendung erst später bekannt gegeben werde, als Konzeption der Kulturstadt Wien im Bereich Neue Medien zu wenig sei.

GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) hob als Berichterstatterin die Verdienste von Public Netbase im virtuellen Kunstbetrieb hervor und verteidigte die Subvention durch die Stadt Wien.

Abstimmung über die Tagesordnungspunke 22 und 23: mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien für das Mozartjahr

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) begrüßte die für das Mozartjahr vorgesehenen 30 Millionen Euro, kritisierte aber deren Verteilung. 10 Millionen für die Projekte Peter Sellars für den bedenklichen Versuch der Schaffung eines neuen Mozartbildes seien zu viel, 10 Millionen für die dauerhafte Opernbespielung des Theaters an der Wien dagegen zu wenig.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass diese 30 Millionen zusätzlich zum ohnedies namhaften Kulturbudget aufgebracht würden. Zum Sellars-Projekt meinte er, es sei in einem Gedenkjahr wichtig, auch in die Zukunft zu blicken.

StR. DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) dankte dem Gemeinderat für den einstimmigen Beschluss, der im internationalen Vergleich bei einem Großvorhaben nicht selbstverständlich sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Ausgliederung des Konservatoriums Wien

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kritisierte, dass die Gründung einer Privatuniversität mit hohen Studiengebühren nicht nachvollziehbar sei. Auch wäre die Variante einer Anstalt öffentlichen Rechts besser gewesen als eine GmbH, durch die dem Gemeinderat auch das Kontrollrecht weitgehend entzogen werde. In zwei Abänderungsanträgen verlangte sie, dass die Verpflichtung zur Offenlegung und die Prüfberechtigung des Kontrollamtes von der GmbH auch auf deren 100prozentige Tochtergesellschaft ausgeweitet werde. Weiters warf sie die Frage auf, was geschehe, wenn das Finanzamt die angestrebte Gemeinnützigkeit nicht anerkenne.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) wies darauf hin, dass Wien österreichweit mit zehn Musikschülern pro tausend Erwachsene unter 30 - Vergleich Linz mit 73 - das traurige Schlusslicht bilde. Sie forderte mehr Musikerziehung in Kindergärten und Volksschulen sowie Neuerrichtung von Musikschulen in mehreren Bezirken, um das Angebot verdoppeln zu können. In einem Beschlussantrag verlangte sie von der Stadträtin ein Entwicklungskonzept zur Ausweitung des Musikschulnetzes samt Bedeckung mit den kommenden Budgets. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 30.01.2004)