Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) brachte die Bedenken der Behindertenverbände gegenüber den Talent-Garnituren vor. Es sei u.a. die Toilettenbenützung und Probleme beim Einstieg wenn der Bahnsteig 55 cm hoch ist, zu nennen. Die Grünen könnten auch aus diesen Gründen dem Vertrag nicht zustimmen. Dem SPÖ- ...

Wien (RK). StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) brachte die Bedenken der Behindertenverbände gegenüber den Talent-Garnituren vor. Es sei u.a. die Toilettenbenützung und Probleme beim Einstieg wenn der Bahnsteig 55 cm hoch ist, zu nennen. Die Grünen könnten auch aus diesen Gründen dem Vertrag nicht zustimmen. Dem SPÖ- Antrag betreffend "behindertengerechter Bahnsteig" in Penzing werde die Fraktion zustimmen, dem SPÖ-Antrag für mehr Polizei nicht, weil in der Begründung die Polizei hauptsächlich auf Bahnhöfen Dienst machen sollte.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) brachte namens der Grünen einen eigenen Antrag für tausend Polizisten mehr in Wien mit besserer technischer Ausstattung ein, ohne die Einschränkung der Sicherung von Bahnhöfen.

Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) verwies auf eine IFES-Studie zu Lebensqualität in Wien, in der 87 Prozent der Wiener Bürger dem öffentlichen Verkehr die Note 1 oder 2 gegeben haben. Seit 1995 habe sich auch der Anteil der Öffi- Benützer und die Öffi-Frequenz um 5 Prozent erhöht. Internationale Vergleiche und eine EU-Studie bestätigen Wiens Spitzenposition im öffentlichen Verkehr, sagte der Vizebürgermeister. Er verwies auch auf ein Bundesgesetz, das das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs sichert, eine vom Bund beabsichtigte Reduktion dieser Verpflichtung werde abgelehnt. Der vorliegende Vertrag sei Grundlage für viele Qualitätsverbesserungen, der Vertrag sei sehr präzise abgefasst und verkehrspolitisch, ökologisch sowie wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung.

In einer kurzen Wortmeldung beharrte GR DI Martin Margulies (Grüne) darauf, dass es für die Qualitätskriterien zu wenig Kontrolle gebe.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen. Die Zuweisung des Beschlussantrages der Grünen betreffend Umsatzsteuerpflicht fand eine Mehrheit. Der Grün-Antrag zur Nahverkehrsförderung wurde einstimmig beschlossen. Der SPÖ-Antrag betreffend die Station Penzing wurde einstimmig beschlossen, der SPÖ-Antrag zur Polizei mit Mehrheit. Der Grün- Antrag zur Polizei blieb in der Minderheit.

Subvention

GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte die Vergabe einer Subvention in der Höhe von 9.500 Euro für die "Ökologische Gesellschaft Vienna EcoCenter".

GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) kritisierte die geplante Wanderausstellung zum Umweltgedanken als "Reisecircus". Die Gesamtkosten würden 445.000 Euro betragen, die Subvention nur 9.500 Euro, dies sei keine seriöse Finanzierung. Die Vereinsgründung erfolgte erst nach dem Subventionsansuchen und die Projekte würden nicht sehr attraktiv dargestellt. Es sollten statt diesem Verein eher Fachbeamte in die Welt reisen und über die Leistungen Wiens im Umweltbereich informieren.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies in seinem Schlusswort die Kritik zurück. Der Subventionsantrag sei zeitgerecht eingebracht worden und der Verein fordere im Vergleich zu den Gesamtkosten von der Stadt Wien sehr wenig. Das Ausstellungskonzept beinhalte zwei Teile, einen inhaltlichen und einen zur Gestaltung. Es werde mit diesem Projekt die Umwelttechnologie der Stadt Wien international präsentiert.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 30.01.2004)