Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) bedauerte die Abwesenheit des Verkehrsstadtrates bei der Debatte, der Verkehrsdienstevertrag müsse verkehrspolitisch und nicht nur finanzpolitisch gesehen werden. Der Vertrag selber erreiche nicht die Ziele, die die ÖVP in der Verkehrspolitik wolle. Die Vertragsverhandlungen ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) bedauerte die Abwesenheit des Verkehrsstadtrates bei der Debatte, der Verkehrsdienstevertrag müsse verkehrspolitisch und nicht nur finanzpolitisch gesehen werden. Der Vertrag selber erreiche nicht die Ziele, die die ÖVP in der Verkehrspolitik wolle. Die Vertragsverhandlungen hätten zu lange gedauert, der Austausch der alten Bahngarnituren auf den Schnellbahnen müsse rascher erfolgen. Auf der Flughafenschnellbahn S7 gebe es nach wie vor den 30- Minuten-Takt, die CAT-Flughafenverbindung sei zu teuer und biete keine Chance für die Pendler. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gebe Wien für den Nahverkehr wesentlich weniger aus. Weiters bedauerte er, dass der Plan, die Badner Bahn auf die U6 zu verlängern, offensichtlich wieder fallengelassen werde, obwohl dieses Projekt im Masterplan vereinbart worden sei.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, seine Fraktion stimme dem Vertrag zu, wenngleich es sicher nicht gelingen werde, in den nächsten Jahren den Anteil des öffentlichen Verkehrs im Nahverkehr von 35 auf 45 Prozent zu erhöhen. Die Schnellbahn sei ein wichtiges Nahverkehrsmittel in Wien. Neue Garnituren seien nötig, der Erzeuger sei aber wegen hoher Auslastung kaum in der Lage, zu produzieren. Schuld daran sei die lange Verhandlungsdauer zwischen Wien und den ÖBB. Der Mandatar erinnerte an die erhöhten Investitionen des Bundes für den Nahverkehr, wovon Wien profitiere. Ein Paradebeispiel für das Versagen der sozialistischen Verkehrspolitiker sei das Projekt Zentralbahnhof, erst durch eine FPÖ-Initiative sei es möglich geworden, das Projekt zu verwirklichen.

GR Peter Juznic (SPÖ) betonte, die Stadt Wien nehme die Verkehrspolitik ernst und dünne den Nahverkehr nicht aus. Daher gehe die Kritik der ÖVP ins Leere. Gerade im Bereich der Verkehrspolitik sei Wien durch Jahre hindurch vom Bund vernachlässigt worden. Die lange Dauer der Vertragsverhandlungen sei auf die überhöhten Forderungen der ÖBB zurückzuführen. Der neue Verkehrsdienstevertrag führe zu besseren Leistungen der ÖBB für die Wiener, für mehr Qualität und Sicherheit und bringe ein besseres Leistungsangebot. Die neuen Zugsgarnituren auf der Schnellbahn werden auch behindertengerecht sein. In einem Antrag forderte er den behindertengerechten Umbau des ÖBB-Bahnhofes Penzing sowie in einem weiteren Antrag den verstärkten Einsatz von Polizei auf den Bahnhöfen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 30.01.2004)