Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Die Grünen hätten versucht, Mitarbeiter von Wiener Wohnen anzupatzen, das Ergebnis sei Schall und Rauch gewesen, stellte GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) fest. Es sei bescheiden, dass die Grünen keine wichtigeren und aktuellere Themen bringen. Für das Kompetenzzentrum habe man ein multifunktionelles ...

Wien (RK). Die Grünen hätten versucht, Mitarbeiter von Wiener Wohnen anzupatzen, das Ergebnis sei Schall und Rauch gewesen, stellte GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) fest. Es sei bescheiden, dass die Grünen keine wichtigeren und aktuellere Themen bringen. Für das Kompetenzzentrum habe man ein multifunktionelles Ambiente gewählt, das überaus erfolgreich sei. Die Wienerinnen und Wiener würden dort bestens betreut.

Bei der SPÖ gelte "Aufdecken = Anpatzen", bemerkte GR Günter Kenesei (Grüne). Im übrigen sei der Rechnungshof fündig geworden und nicht seine Partei. Es gebe Gegenleistungen des News-Verlages. Viel Geld sei beim Fenster herausgeschmissen worden.

Falls man Information und Bürgerservice an erste Stelle setze, würde die Causa etwas anders aussehen, sagte GR Georg Fuchs (ÖVP). Wie immer man zum Bericht des Rechnungshofes stehe, man hätte darauf Antwort geben müssen. Dies sei nicht geschehen. Im übrigen habe man einen exzellenten Standort gefunden, 39.000 Menschen in einem Jahr würden eine klare Sprache sprechen.

Die Millionen, die geflossen sind, seien natürlich eine Vergünstigung, meinte GR Henriette Frank (FPÖ). Sie sprach sich weiters für die Errichtung einer Wiener Immobiliengesellschaft aus, die feststellen sollte, welche Flächen gebraucht werden.

Es seien keine Fakten auf den Tisch gekommen, sondern nur "alte ausgewaschene Hüte", führte GR Dr. Harald Troch (SPÖ) aus. Das Wohnservice Wien sei neue Wege gegangen, befinde sich in zentraler Lage, verfüge über optimale Erreichbarkeit auch mit Öffis, erinnere nicht an typische Amtsräume und sei behindertenfreundlich. Außerdem seien Projektpräsentationen und visuelle Aufbereitungen möglich.

Dank an Neck-Schaukowitsch

Der Vorsitzende des Gemeinderates, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dankte Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ), die in vielen Funktionen gewirkt habe, für ihre 17jährige Tätigkeit in diesem Haus.

Verkehrsdienstevertrag zwischen Stadt Wien und ÖBB

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte einen Verkehrsdienstevertrag zwischen der Stadt Wien und der ÖBB. Dieser sieht u.a. jährliche Zuschüsse bis 2007 vor, sowie Mittel zur Anschaffung neuer Triebwagengarnituren.

Der Vertrag lasse Schwierigkeiten erkennen, denn es sei nicht nachvollziehbar, worum es eigentlich gehe, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Handle es sich um einen Zuschuss, eine Subvention, eine Ausgleichszahlung oder eine Zahlung von Leistungen. Alle Begriffe hätten unterschiedliche rechtliche Auswirkungen für das Ö-Recht und das EU-Recht. Margulies brachte zwei Anträge ein. In einem soll der Bund aufgefordert werden, im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen sich dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der Nahverkehrsförderung den Ländern und Gemeinden zufallenden Finanzzuweisungen um die Umsatzsteuer erhöht werden. In einem zweiten Antrag - ebenfalls gerichtet an die Bundesregierung - geht es darum, dass diese ihrer Mitfinanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr mindestens im bisherigen Ausmaß nachkommt und auf jegliche Kürzungen verzichtet. Weiters kritisierte Margulies unglückliche Formulierungen zu Ungunsten der Pendler. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 30.01.2004)