Wiener Gemeinderat (1)

Wien (RK). Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde mit eine Fragestunde um 9 Uhr eröffnet. Die erste Anfrage stammte von GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) und war an Sportstadträtin Grete Laska (SPÖ) gerichtet. Die Frage nach den sportlichen Aktivitäten im heurigen Jahr gemäß des Europäischen Jahres "Erziehung ...

Wien (RK). Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde mit eine Fragestunde um 9 Uhr eröffnet.

Die erste Anfrage stammte von GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) und war an Sportstadträtin Grete Laska (SPÖ) gerichtet. Die Frage nach den sportlichen Aktivitäten im heurigen Jahr gemäß des Europäischen Jahres "Erziehung durch Sport" beantwortete Laska dahingehend, dass Wien 2004 unter anderem eine wissenschaftliche Enquete, diverse Kooperationen mit Wiener Schulen und einen Schwerpunkt in der neuen Sportart des Nordic Walking plane. Weiters erwähnte sie, dass die Animation zu sportlicher Betätigung in Wien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich laufe. Die unter dem Motto "Bewegung findet Stadt" gebündelten Maßnahmen hätten in den letzten Jahren zusätzliche 140.000 Wienerinnen und Wiener zu Aktivitäten animiert. Einen speziellen sportlichen Schwerpunkt setze Wien auch im Bereich der Kindertagesheime wie auch in den Schulen.

Die zweite Anfrage war von GR David Ellensohn (Grüne) an Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gerichtet und hatte den aktuellen Stand der Historikerkommission zur Überprüfung von Ehrungen in der Zeit von 1938 bis 1945 zum Inhalt. Pokorny erinnerte daran, dass bereits 2003 vom Verfassungsdienst sämtliche Ehrungen, darunter auch die Ehrengräber Wiens unter nationalsozialistischer Stadtverwaltung, als "nichtig" und damit als aufgehoben erklärt wurden. Derzeit würden von der Kommission 13 Ehrengräber untersucht und insgesamt 82 Biographien geprüft. Er erwarte sich von der Kommission, deren Endbericht möglicherweise bis Ende 2004 vorliegen werde, auch entsprechende Empfehlungen, wie mit der Thematik der Kennzeichnung der Aberkennung umgegangen werden könne. Hinsichtlich der Ehrungen von Deserteuren der Deutschen Wehrmacht betonte er, dass es in Wien eine entsprechende Straßenbezeichnung für einen Leutnant der Wehrmacht bereits gebe.

Die dritte Anfrage stammte von GR Walter Strobl (ÖVP) und war an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet. Bezüglich des Vorschlages des SPÖ-Bundesvorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, für Zuwandererkinder einen verpflichtenden Besuch des Kindergartens vorzusehen, meinte Häupl, dass der ausreichende Erwerb der deutschen Sprache grundsätzlich nicht nur für ausländische Kinder von Relevanz wäre. Sollte ein verpflichtender Besuch wirklich umgesetzt werden, wäre dies eine Bundesangelegenheit, da dies einer Erweiterung der Schulpflicht gleichkommen würde. Grundsätzlich würde er einem solchen Vorgehen nicht ablehnend gegenüberstehen, Voraussetzung bleibe jedoch, dass eine entsprechende Finanzierung des Bundes gewährleistet sein müsse. Hinsichtlich der Sprachförderungen hielt er fest, dass dies auch eine Frage des entsprechenden Angebotes sei. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die auf Freiwilligkeit basierenden Sprachangebote in Wien einen sehr guten Zuspruch hätten, die verpflichtenden Sprachangebote seitens des Bundes jedoch nur spärlich besucht werden würden. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 30.01.2004)