Fleißiger Wiener Landtag

Wien (RK). Der 1. Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl, zieht in der Rathauskorrespondenz ein äußerst positives Resümee der abgelaufenen Landtagsperiode 2003. In den sieben anberaumten Sitzungen wurden von den 35 Tagesordnungspunkten 21 einstimmig und elf mehrstimmig abgehandelt. Es gab ferner drei ...

Wien (RK). Der 1. Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl, zieht in der Rathauskorrespondenz ein äußerst positives Resümee der abgelaufenen Landtagsperiode 2003. In den sieben anberaumten Sitzungen wurden von den 35 Tagesordnungspunkten 21 einstimmig und elf mehrstimmig abgehandelt. Es gab ferner drei Mitteilungen, sechs aktuelle Stunden, eine dringliche Anfrage, acht Anfragen, 33 Anträge, sieben Initiativanträge, 23 Beschluss- (Resolutions-) Anträge, sieben Abänderungsanträge und vier Zusatzanträge. Von den 31 mündlichen Anfragen wurden 26 mündlich und fünf schriftlich beantwortet.

Landtagspräsident Hatzl übermittelte via Rathauskorrespondenz den Dank an die Mitarbeiter, vor allem jenen, die direkt für den reibungslosen Ablauf der Landtagssitzungen gearbeitet haben.

Mehr als die Hälfte der Gesetze einstimmig beschlossen

Gegenüber der Rathauskorrespondenz erwähnte Präsident Hatzl auch, dass von den Landesgesetzen und Verordnungen mehr einstimmig und manches mehrstimmig beschlossen wurde.

Unter anderem wurden folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. Verordnungen verabschiedet:

• Wiener Vergaberechtsschutzgesetz
• Besoldungsordnung
• Kindertagesheimgesetz
• Veranstaltungsgesetz
• Katastrophenhilfegesetz
• Landessanitätsratsgesetz
• und das Tierschutzgesetz.

Schließlich bedankte sich Hatzl auch bei den Wienerinnen und Wienern, ohne deren Steuerbeiträge die Umsetzung der Gesetze gar nicht möglich wäre. Landtagspräsident Johann Hatzl wünschte den Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das Jahr 2004 alles Gute. (Schluss) hl

• Rückfragehinweis:
  Mag. Horst Lassnig
  Tel.: 4000/81 043, Handy: 0664/44 13 703
  e-mail: las@m53.magwien.gv.at

(RK vom 30.12.2003)