Wiener Landtag (5)

Wien (RK). StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte dem Landtag den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates 2002 zur Kenntnis vor und brachte den Entwurf zu einer Novelle zum Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz und über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ein. StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sprach ...

Wien (RK). StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte dem Landtag den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates 2002 zur Kenntnis vor und brachte den Entwurf zu einer Novelle zum Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz und über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ein.

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sprach davon, dass es bereits seit Jahren eine personelle Unterbesetzung gebe. Das führe zu Erledigungsrückständen, im Jahr 2002 über 10.000 Verfahren und zu Verjährungen. Das EDV-System sei zusammengebrochen. Sie verstehe die Kritik des UVS an den Behörden erster Instanz, dass vor allem bei komplizierten juridischen Materien oberflächlich gearbeitet werde. Die Dienstrechtsänderung halte sie für positiv.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) teilte die Kritik seiner Vorrednerin. Die Rechtssprechung des UVS finde nach seiner Meinung zu wenig Einfluss auf die Rechtssprechung der ersten Instanz. Außerdem habe er den Eindruck, das immer öfter versucht werde, auf Entscheidungen des UVS außerhalb des Rechtsrahmens Einfluss zu nehmen. Die Unabhängigkeit des UVS dürfe nicht angetastet werden.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) bezeichnete es als erfreulich, dass der heurige Bericht inhaltsvoller sei, als die früheren. Der Personalstand sei zwar leicht erhöht worden, dennoch seien die Rückstände größer geworden, dass gefährde die Rechtssicherheit. Auch er beklagte die technischen Probleme der EDV-Ausstattung. Die Dienstrechtsnovelle finde die Zustimmung der FPÖ.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) sagte, Dienstposten konnten nachbesetzt werden, das habe eine Entlastung gebracht. Dennoch sei er besorgt über die Zahl der Verjährungen, die mehr als 550 betragen. Er teile auch die Kritik an der EDV-Problematik beim UVS, da sei ein Handlungsbedarf gegeben. Nach seinen Informationen sei am Programm manipuliert worden, das habe die Gesamtsstruktur belastet. Die ADV werde nun ein Pflichtenheft erstellen. Positiv sah er die Dienstrechtsänderung mit freier Arbeitszeiteinteilung für die UVS-Mitglieder und der Abhaltung von Amtstagen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 27.11.2003)