Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 26.11.2003:
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Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies darauf hin, dass es einen Intendanten Marboe unter einem Stadtrat Marboe nicht gegeben hätte. Marboe wäre immer für Entpolitisierung gewesen. Wahrscheinlich habe man aber im gesamteuropäischen Kulturbereich keinen besseren gefunden. Dass die Vereinigten Bühnen eine ...

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies darauf hin, dass es einen Intendanten Marboe unter einem Stadtrat Marboe nicht gegeben hätte. Marboe wäre immer für Entpolitisierung gewesen. Wahrscheinlich habe man aber im gesamteuropäischen Kulturbereich keinen besseren gefunden. Dass die Vereinigten Bühnen eine Tochtergesellschaft gründen, in der dann ein Generalintendant installiert wird, dem könne die Wiener FPÖ nicht zustimmen.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) ist davon überzeugt, dass mit Generalintendant Marboe, seinem integrativen Wesen und seinem kulturpolitischen Wissen und Standing das Bestmögliche aus dem riesigen Kulturereignis Mozartjahr 2006 herausgeholt werden könne. Polkorab zeigte sich verwundert, dass die Grünen nicht einmal zu Mozart Stellung genommen hätten. Auch die Wortmeldung von Gemeinderätin Mag. Marie Ringler (Grüne) wäre typisch gewesen, man fordere und bringe keine geeigneten Finanzierungs- und Umsetzungsvorschläge ein.

Für GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) ging es nicht um eine "Zeremonie", Marboe abzufeiern, sondern um die einmalige Gelegenheit, die Agenden und zukünftige Ausrichtung eines Teilbereichs der Wiener Holding im Gemeinderat zu diskutieren. Die Person Marboe sei unbestritten, Wien brauche mehrere dieser Leute in solchen Funktionen. Das Gremium des Gemeinderats werde aufgrund der ausgelagerten Bereiche der Wiener Holding nie über Zukunftsperspektiven von wienrelevanten Unternehmen wie z.B. Wiener Hafen, Vereinigte Bühnen befragt. Das bedauere Chorherr zutiefst.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) hinterfragte, wo man heutzutage als Gemeinderat zu wesentlichen ausgelagerten Bereichen der Stadt Wien von seinem Fragerecht Gebrauch machen könne. Mit der Ausgliederung von Stadt Wien-eigenen Unternehmen werde auch die Budgethoheit abgegeben und somit das Recht des Gemeinderats, Geschäftsberichte einzufordern - wie dies auch in der Privatwirtschaft möglich sei - ausgehöhlt. Dem Wiener Gemeinderat sollten diese Rechte der laufenden Berichterstattung eingeräumt werden, immerhin seien 40 Prozent der Tätigkeit der Stadt Wien bereits ausgelagert.

StR. DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wies darauf hin, dass er sich wundere, dass gerade jene, die im Gemeinderat für Ausgliederungen gestimmt hätten, jetzt dagegen seien, wie in diesen Bereichen vorgegangen würde. Er als Stadtrat habe mehrmals das Angebot ausgesprochen, gemeinsam mit Interessierten über Aufgaben, Organisationen, bzw. die zukünftige kulturpolitische Ausrichtung der Stadt zu diskutieren. Die Arbeit, grundsätzlich darüber nachzudenken, könne er den einzelnen Mandataren nicht abnehmen. Jetzt, bei der Abstimmung grundsätzlich diskutieren zu wollen, wäre zu spät. Dank sei Peter Marboe in zweifacher Hinsicht zu sagen: Er danke ihm für das, was er für die Kultur in dieser Stadt getan habe und er danke ihm auch, dass er damals bei der Amtsübergabe persönliche Größe gezeigt habe, sprich, sehr kollegial und sachorientiert vorgegangen wäre.

GR Marianne Klicka (SPÖ) fasste in ihrem Schlusswort die großen Erwartungen der Stadt, die man in das Mozartjahr 2006 lege, damit zusammen, dass der 250. Geburtstag von W.A. Mozart mit kulturellem Leben erfüllt werde, die Wienerinnen und Wiener in dieses Kulturjahr einbezogen wären und Peter Marboe als "praktizierender" Kulturpassionierter die Aufgabe hervorragend lösen werde.

Abstimmung: Mehrheitlich, ohne die Stimmen der Wiener FPÖ angenommen. Stadtrat Marboe hat mit sofortiger Wirkung seine Funktion zurückgelegt.

Dr. Johannes Hahn zum Stadtrat gewählt

Abstimmung über die Nachfolge von Stadtrat Dr. Peter Marboe (ÖVP): Dr. Johannes Hahn (ÖVP) wurde mit 29 Stimmen vom Wiener Gemeinderat in seiner Funktion als nicht amtsführender Stadtrat gewählt. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 26.11.2003)