Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 11.11.2003:
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Rieder: Mehr Mittel für Soziales und Gesundheit im Jahr 2004

Wien (RK). "Im Budgetvoranschlag der Stadt Wien für 2004 stehen sowohl für den Gesundheits- als auch für den Sozialbereich entscheidend mehr Mittel zur Verfügung als im heurigen Jahr", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Dienstag zur Kritik der Opposition. Im ...

Wien (RK). "Im Budgetvoranschlag der Stadt Wien für 2004 stehen sowohl für den Gesundheits- als auch für den Sozialbereich entscheidend mehr Mittel zur Verfügung als im heurigen Jahr", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Dienstag zur Kritik der Opposition. Im Sozialbereich ist eine Steigerung um 10 Prozent oder 62 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro geplant, im Gesundheitsbereich sind dies 26 Millionen Euro. "In Summe geben wir also 2004 rund 90 Millionen Euro mehr aus als heuer", so Rieder. "Ich kann daher diese konstruierte Kritik nur als viel Lärm um Nichts bezeichnen."****

"Völlig klar ist auch, dass die in der Regierungsklausur am 15. und 16. Oktober beschlossenen Zusatzinvestitionen für den Pflegebereich weder im Budgetplan noch im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes enthalten sein können, da diese zum damaligen Zeitpunkt bereits fertiggestellt waren", so Rieder. "Auf dieses Faktum habe ich übrigens bei dem im Anschluss an die Regierungsklausur stattgefundenen Mediengespräch hingewiesen."

Rieder verwies auch wiederholt darauf, dass die Mittel für die geplanten Maßnahmen im Pflegebereich sich in der künftigen Budgetierung widerspiegeln werden, und dabei auch Rücklagen des Krankenanstaltenverbundes und der Stadt Wien berücksichtigt würden.

Zusätzlich finanziert die Stadt Wien bereits jetzt Investitionen und Qualitätsverbesserungen im privaten Bereich. Als Beispiel dafür nannte Rieder das neue Kolpinghaus in Wien Favoriten, das am kommenden Freitag eröffnet wird.

Zum angesprochenen Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Budget wies Rieder auf die Tatsache hin, dass einerseits rein wirtschaftliche Kriterien zugrunde lägen, andererseits nach kameralistischen und Maastrichtkriterien erstellt werde.

Fazit Rieders: "Wir stellen mehr Mittel für die Kernbereiche Soziales und Gesundheit zur Verfügung und sichern langfristig Mittel zur Qualitätssteigerung im Pflegebereich." (Schluss) mmr

(RK vom 11.11.2003)