Wiener ÖVP möchte eine kommunale Stadtpolizei

Wien (RK). Die ÖVP-Gemeinderäte Komm-Rat Rudolf Klucsarits und Dr. Wolfgang Ulm forderten am Montag in einem Pressegespräch eine eigene kommunale Stadtpolizei für Wien. Die Mandatare meinten, das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung steige, und die Stadtverwaltung kümmere sich nicht um die Einhaltung ...

Wien (RK). Die ÖVP-Gemeinderäte Komm-Rat Rudolf Klucsarits und Dr. Wolfgang Ulm forderten am Montag in einem Pressegespräch eine eigene kommunale Stadtpolizei für Wien. Die Mandatare meinten, das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung steige, und die Stadtverwaltung kümmere sich nicht um die Einhaltung ortspolizeilicher Verordnungen. Es gehe auch darum, die Bundespolizei von wesensfremden Aufgaben zu entlasten, wie etwa der Einsatz als Schülerlotse u.ä.. Die Polizei soll sich viel stärker auf die Bekämpfung der Kriminalität konsentrieren und nicht mit Ordnungswidrigkeiten, wie etwa der Verschmutzung von Grünanlagen kümmern müssen.

Auch ein Einsatz in den U-Bahn-Anlagen sei möglich. Für die ÖVP ist als erster Schritt die Vereinheitlichung und die Aufstockung der Überwachungsorgane für die Kurzparkzonen unter Einbeziehung der Rathauswache denkbar. Die Personalstärke dieser Stadtpolizei, die nach Ansicht der ÖVP schon durch ihre Anwesenheit präventiv wirke, könnte zwischen 500 bis 1000 Personen umfassen.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: presse@oevp-wien.at , Internet: http:/ /www.oevp-wien.at/ . (Schluss) fk

• Rückfragehinweis:
  Fritz Kucirek
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: kuc@m53.magwien.gv.at

(RK vom 13.10.2003)