Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Hinsichtlich des von Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny vorgelegten Berichtes des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2002 betonte LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne), dass die seinerzeit von ihrer Fraktion empfundene Skepsis bei der Ausgliederung der Wiener Museen durch den ...

Wien (RK). Hinsichtlich des von Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny vorgelegten Berichtes des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2002 betonte LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne), dass die seinerzeit von ihrer Fraktion empfundene Skepsis bei der Ausgliederung der Wiener Museen durch den vorliegenden Bericht teilweise bestätigt worden sei. Insbesondere hob sie das Problem einer unvollständigen Inventarliste hervor, wie auch Lücken im Wiener Museumsgesetz bezüglich organisatorischer Fragen.

LAbg. Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erinnerte daran, dass seine Fraktion die Ausgliederung der Museen massiv unterstützt habe. Kritische Anmerkungen fand er zur Bestellung des neuen Direktors Dr. Wolfgang Kos, da der Dreier-Vorschlag der eigens hierfür eingerichteten Findungskommission, die mit 72.000 Euro dotiert wurde, vom Kulturstadtrat übergangen worden sei. Hinsichtlich der Museen stellte er noch fest, dass diese sich nun in einer guten Lage befänden. Weiters regte er dazu an, auch die Ausgliederung des "Klangbogens" voranzutreiben.

LAbg. Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ), die ebenfalls die vorgenommene Ausgliederung begrüßte, forderte den Kulturstadtrat dazu auf, zur Findung neuer Ausstellungsräumlichkeiten für das Museum in Verhandlungen mit dem Künstlerhaus zu treten. Diesbezüglich brachte sie auch einen entsprechenden Beschlussantrag der FPÖ ein. Vorschläge, die leerstehenden Flächen unterhalb des Karlsplatzes hierfür zu benutzen, erteilte sie eine Absage.

LAbg. Ernst Woller (SPÖ) erinnerte, dass die noch nicht erfolgte Ausgliederung des "Klangbogens" zu den vielen unerledigten Dingen des vormaligen Kulturstadtrates Dr. Peter Marboe (ÖVP) gehörten. Im Rahmen der Neustrukturierung der Wiener Musiktheaterlandschaft werde aber auch die Agenda "Klangbogen" behandelt werden. Hinsichtlich des vorliegenden Berichtes hielt er fest, dass dieser summa summarum eine gute Vorbereitungsarbeit zur Ausgliederung festhalte. Im Unterschied zu den Ausgliederungsschritten der Bundesmuseen habe Wien bei seiner Ausgliederung auf die finanzielle Anforderungen einer solchen Institution deutlich besser reagiert, betonte er am Schluss.

Kulturstadtrat DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte ebenso, dass der Ausgliederungsprozess durchwegs positiv verlaufen sei. Auch er hielt fest, dass im Unterschied zum Bund die Wiener Ausgliederung nicht nur finanziell, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht deutlich fundierter vonstatten gegangen sei. Hierbei hob er auch hervor, dass Wien sehr günstige Eintrittspreise, wie auch eineinhalb Tage bei kostenlosem Eintritt anböte. Zur Kritik der ÖVP meinte er, dass die Ära Marboe sich auch dadurch ausgezeichnet habe, dass viele wesentliche kulturpolitische Schritte vertagt und nicht entschieden worden seien. Als Beispiele nannte er dafür u.a. das ZOOM-Kindermuseum, den Filmfonds, das Kindertheater wie auch den Kunstverein Wien.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Katastrophenschutzgesetz - Einrichtung eines Krisenmanagements

Hinsichtlich des von Wohnbaustadtrat Werner Faymann eingebrachten Gesetzesentwurfes über Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Großschadensereignissen und komplexen Schadensereignissen sowie die Einrichtung eines Krisenmanagements betonte LAbg. Georg Fuchs (ÖVP), dass das Bewusstsein für die Thematik des Katastrophenschutzes unterhalb der Bevölkerung nicht immer in einem ausreichendem Ausmaß vorhanden sei. Ein wesentlicher Schwerpunkt müsse daher sein, das Prinzip der Prävention mittels geeigneter Maßnahmen voranzutreiben. Um diesen Schritt setzen zu können, bedürfe es aber einer gesetzlichen Verankerung. Diesbezüglich brachte er einen von allen Parteien getragenen Abänderungsantrag ein. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 26.09.2003)