Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Für die Aktuelle Stunde wählte die SPÖ das Thema "Lehrstellenmisere ohne Ende - höchste Zeit für Lehrlingsstiftungen". Zu Beginn der Aktuellen Stunde machte LAbg. Norbert Scheed (SPÖ) auf die besorgniserregende Situation für Lehrlinge am Arbeitsmarkt aufmerksam: Auf 2.690 Suchende fielen nur 246 offene ...

Wien (RK). Für die Aktuelle Stunde wählte die SPÖ das Thema "Lehrstellenmisere ohne Ende - höchste Zeit für Lehrlingsstiftungen".

Zu Beginn der Aktuellen Stunde machte LAbg. Norbert Scheed (SPÖ) auf die besorgniserregende Situation für Lehrlinge am Arbeitsmarkt aufmerksam: Auf 2.690 Suchende fielen nur 246 offene Stellen. Obwohl oder gerade weil der Arbeitsmarkt in der Kompetenz des Bundes liege, habe die Stadt Wien erhebliche Mittel zur Verbesserung der Situation zur Verfügung gestellt. Das seit 1998 bestehende Jugendausbildungssicherungsgesetz des Bundes sei nur ein vorübergehendes Auffangnetz, zielführend seien jedoch nur langfristige Maßnahmen, die zudem noch billiger wären. Mit den geforderten Lehrlingsstiftungen hätten auch Jugendliche ohne Lehrstelle die Chance auf einen Lehrabschluss. Gefordert sei die Wirtschaft durch einen Lasten- und Kostenausgleich sowie Bundesminister Bartenstein, der diese Stiftungen ermöglichen solle.

Sie sei es leid, immer nur zu hören, wie "super" in Wien alles sei, meinte LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) in ihrer Stellungnahme. Dagegen sprächen die Vergleichszahlen der Arbeitslosenstatistik. Wie wenig Interesse die Regierung für das Thema aufbringe, zeige nicht nur die Abwesenheit des zuständigen Stadtrats, sondern auch das seit Jahren gleichbleibende Budget des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF). Man solle nicht immer den Bund bemühen, sondern solle es in Wien besser machen. Als besonders bedauerlich bezeichnete Vana die Situation in der Mädchenausbildung.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) erachtete in seiner Rede die Qualität der Lehrlingsausbildung als vorbildlich, was sich nicht zuletzt an den guten österreichischen Ergebnissen bei Lehrlingsolympiaden zeige. Probleme orte er jedoch bei der Schulausbildung, diese bereite die Jugendlichen nicht ausreichend auf die Lehrausbildung vor. Wenn Wien etwas für die Lehrlingssituation tun wolle, könne man ja etwas gegen die rückläufigen Lehrlingsplätze bei den Wiener Linien und Stadtwerken unternehmen.

LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) knüpfte an die Worte seines Vorredners an, in dem er auf die sinkende Gesamtmitarbeiteranzahl der Wiener Linien verwies. Zur Problematik der Schulausbildung meinte Rudolph, die Berufsschulen seien ideologisiert und zuwenig wirtschaftsnah. Zu dem beeinträchtigten die mangelnden sprachlichen Fähigkeiten der Zuwandererkinder die Qualität des Unterrichts. Der geforderte Fonds sei ein sozialistisches Umverteilungsmodell, in der Praxis ungerecht und undurchführbar.

Wer die Qualität des Unterrichts an Hauptschulen verbessern wolle, solle sich an die zuständige Bundesministerin wenden, meinte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Die Stadt Wien wiederum verzichte durch immer häufigere Auslagerungen auf ihre Einflussmöglichkeiten am Lehrlingsausbildungssektor. Der Landesregierung sei eine Schonung des Budgets wichtiger als die Lehrlingsausbildung.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) wies die wiederholten Vorwürfe, der Bund sei an allen schuld, zurück: Minister Bartenstein habe über 5.500 Lehrgangsplätze geschaffen, die Ausbildungssituation in Österreich sei im internationalen Vergleich sehr gut. Vielmehr sei es die Stadt Wien, die durch die Kommunalsteuer und mangelnde Beteiligung an den Lehrgangsplätzen die Lehrlinge belaste.

Als Vorbild für die Arbeitsmarktpolitik bezeichnete LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ) das Bundesland Kärnten. Dort seien die Arbeitslosenzahlen rückläufig, in Wien hingegen steigend. Wenn in Wien mehr investiert würde, würden sich auch mehr ausländische Betriebe ansiedeln. Auch Strache betrachtete die Ausbildung an Hauptschulen als mangelhaft. Schließlich forderte der Abgeordnete, dass nur jene Betriebe ausländische Arbeitskräfte beschäftigen dürften, die auch Lehrlinge ausbilden.

LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) warf dem Bund vor, den Jugendlichen des Recht auf Ausbildung vorzuenthalten. Zu dem orte sie auch ein rückläufiges Engagement der Wirtschaft. Nach Abschluss der Lehrprüfung würden die Jugendlichen immer häufiger nicht übernommen. Die geforderte Lehrlingsstiftung ermögliche eine qualifizierte Ausbildung, dafür sei die Landesregierung gerne bereit zu zahlen. Was fehle, sei nur noch die erforderliche Ermächtigung durch Minister Bartenstein. (Forts.) red/rr

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(RK vom 26.09.2003)