Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Um 9 Uhr eröffnete die Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) die Sitzung des Wiener Landtages. In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Siegi Lindenmayr (SPÖ) bei Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) nach dem Stand der Umsetzung des Wiener Bodenschutzgesetzes. Seit 1992 gebe es ...

Wien (RK). Um 9 Uhr eröffnete die Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) die Sitzung des Wiener Landtages.

Fragestunde

In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Siegi Lindenmayr (SPÖ) bei Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) nach dem Stand der Umsetzung des Wiener Bodenschutzgesetzes. Seit 1992 gebe es systematisch Untersuchungen und alle drei Jahre werde ein Bodenschutzbericht veröffentlicht, antwortete die Stadträtin. Sie zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die dem Bodenschutz dienen oder zu einer geringeren Bodenbelastung führen. In fünf Arbeitskreisen laufen die Arbeiten für das Gesetz, nach dem unter anderem z.B. der Bodenschutzbericht eine Gesetzesgrundlage erhalten wird und verpflichtend vorgeschrieben wird. Auch eine Schwellenwertverordnung werde kommen, kündigte die Stadträtin an.

In der zweiten Anfrage thematisierte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) den Entwurf für ein Wiener Pflegeheimgesetz. Der Entwurf sei überarbeitet worden, teilte Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) mit. So soll eine Heimkommission laufend den Pflegestandard überprüfen, die Patientenanwaltschaft soll regelmäßig Sprechtage in den Heimen abhalten, die medizinische und therapeutische Versorgung in den Heimen soll gesichert sein, die personellen und baulichen Verbesserungen sollen rascher vorgenommen werden, neue Bestimmungen zur Überprüfung der Heime sollen kommen und die Heimträger müssen künftig den Prüforganen Einsicht in ihre Unterlagen gewähren. Das laufende Begutachtungsverfahren ermögliche derzeit Stellungnahmen.

Auch die dritte Anfrage, die LAbg. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) richtete, beschäftigte sich mit dem Pflegeheimgesetz und dem Beschlussfassungstermin. Ursprünglich war für Ende 2002 das Begutachtungsverfahren beabsichtigt. Fachleuten rieten jedoch dazu, ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis zur Pflegegesetzmaterie abzuwarten. Die Entscheidung dazu fiel Ende Juni 2003 und klärte Kompetenzfragen zwischen Land und Bund. In diesem Sinne wurden nun Ergänzungen und Änderungen vorgenommen, das Begutachtungsverfahren laufe, ein Gesetzesbeschluss sei Ende 2003 oder Anfang 2004 möglich. Sie strebe einen möglichst breiten Konsens für diesen Beschluss an, unterstrich die Stadträtin.

"Wann werden die Patientinnen und Patienten nicht mehr nach dem Beherbergungsgesetz in die Wiener Pflegeeinrichtungen aufgenommen", fragte LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ). Die Stadträtin stellte dazu fest, dass die Patientinnen und Patienten nicht nach dem Beherbergungsgesetz, sondern nach dem Sozialhilfegesetz in die Wiener Pflegeheimeinrichtungen aufgenommen werden.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wurde von LAbg. Waltraud Cecile Cordon (Grüne) über die Auszahlung eines Teils der Länderentschädigung an die Israelische Kultusgemeinde befragt. In seiner Beantwortung betonte der Landeshauptmann eingangs, dass Wien sich als einziges Bundesland in das Bundes- Entschädigungsgesetz eingebracht habe. Unabhängig davon habe eine Landeshauptleutekonferenz entschieden, für die Israelische Kultusgemeinde in Österreich einen Fonds in der Höhe von 18 Millionen Euro zusammenzustellen. Der Wiener Anteil betrage fünf Millionen Euro. In dem Beschluss wurde von der Landeshauptleutekonferenz auch festgelegt, dass der Bund die selbe Summe wie die Länder dazu aufbringen müsse und Rechtsfrieden mit den USA gegeben sein müsse. Die Wiener Landesregierung habe ihren Anteil von fünf Millionen bereits beschlossen und sich bei ihrem Beschluss auch an die weiteren Bedingungen der Landeshauptleutekonferenz gehalten. Derzeit laufen Gespräche zwischen der steirischen Landeshauptfrau und der zuständigen Unterrichtsministerin. In der Folge werde eine Landeshauptleutekonferenz ihre diesbezüglichen Beschlüsse abändern, dann werde auch Wien entsprechende Änderungen seiner Beschlüsse vornehmen. Ausdrücklich betonte Häupl, dass das Problem nur gemeinsam gelöst werden könne und daher ein gemeinsames, rechtskonformes Vorgehen eingehalten werden müsse. Die finanzielle Situation der Kultusgemeinde könnte nachhaltig entlastet werden, wenn die Republik die Sicherheitskosten übernehmen würde. Zu einer Klimaverbesserung für die Jüdische Gemeinde müssten alle gemeinsam beitragen, sagte der Landeshauptmann. (Forts.) js/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 26.09.2003)