Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 24.09.2003:
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Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). Die Diskussion zur Mitteilung von Stadträtin Pittermann wurde zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP unterbrochen. In der Folge begründete GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) die Dringliche Anfrage "betreffend skandalöser und menschenverachtender Missstände im Geriatriezentrum Wienerwald durch ...

Wien (RK). Die Diskussion zur Mitteilung von Stadträtin Pittermann wurde zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP unterbrochen.

In der Folge begründete GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) die Dringliche Anfrage "betreffend skandalöser und menschenverachtender Missstände im Geriatriezentrum Wienerwald durch Versäumnisse der SPÖ-Gesundheitspolitik". Wie er sagte, seien bisher weder politische noch verwaltungstechnische Konsequenzen gezogen worden. Bis heute gebe es kein erkennbares Krisenmanagement. Er stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung der Stadträtin und weshalb notwendige Maßnahmen nicht schon längst umgesetzt worden sind.

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage stellte StR Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) fest, dass jede einzelne Beschwerde umgehend bearbeitet werde. Die Kollegiale Führung des Geriatriezentrum Am Wienerwald (GZW) habe nach Bekannt werden der Missstände entsprechende kurz- und mittelfristige Maßnahmen erarbeitet und in die Wege geleitet. Die "unangekündigte Prüfung" der Zustände im GZW sei anlassbezogen gewesen, es seien konkrete Beschwerden eines Sachwalters und eines Angehörigen vorgelegen. Sofort nach Bekanntwerden der Missstände seien nachweislich entsprechende Schritte in die Wege geleitet worden, um diese abzustellen und zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen. Über allfällige personelle Konsequenzen werde erst nach dem Kontrollamtsbericht entschieden werden. Mit der sanitären Aufsicht der Pflegeheime des KAV in der MA 47 seien derzeit drei Personen befasst, eine juristische Leitung, eine administrative Leitung und eine Pflegesachverständige. Eine weitere Pflegesachverständige wurde von der MA 47 beantragt, genehmigt und ist im Auswahlverfahren.

Wie Pittermann sagte, werde sie das Ergebnis sämtlicher Prüfungen abwarten, ehe sie die Angehörigen betroffener Pflegepatienten in geeigneter Form informieren werde. Im Bereich der Pflege werde mit jenen MitarbeiterInnen, welche sich in Langzeitkrankenständen befinden, Kontakt gehalten. Die Verantwortung der Kollegialen Führung werde derzeit überprüft, allfällige Beurteilungen und Maßnahmen werden erst danach gesetzt. Sie werde sich für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die Arbeitsbedingungen in Lainz zu verbessern, beispielsweise sollen die Acht-Bett-Zimmer in städtischen Pflegeheimen raschest der Vergangenheit angehören. Für die in den geriatrischen Einrichtungen der Stadt Wien beschäftigten Pflegepersonen und AbteilungshelferInnen soll es finanzielle Anreize für ihre schwere Tätigkeit geben. Abschließend stellte Pittermann fest, man solle aus menschlichem Leid kein politisches Kleingeld schlagen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte, dass die Stadträtin jede Antwort schuldig geblieben sei. Es gebe Beweise, dass Fehler nicht behandelt worden sind. Ausgiebig schilderte sie einen einige Jahre zurückliegenden Fall, wo ein Disziplinarverfahren zu Unrecht verschleppt worden sei und man keine Konsequenzen gezogen habe.

Die Stadträtin habe zu spät reagiert, weil sie zu spät informiert worden sei, sagte GR Ingrid Lakatha (ÖVP). Es sei ihr seit Ende 2000 nicht gelungen, sich als Stadträtin durchzusetzen. Zum GZW merkte sie an, es wäre große Unruhe entstanden und Angehörige hätten Angst. Den vielen Krankenständen vom Pflegepersonal im Geriatriezentrum sei nicht nachgegangen worden. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 24.09.2003)