Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) betonte, dass sich die SPÖ in ihrer Argumentation einbetoniert hätte. Die Probleme im Bereich der Pflegeheime seien nicht auf die Schultern des Pflegepersonals abzuwälzen, sondern müssten politisch gelöst werden. Weiters kritisierte sie, dass Pflegeheime bis heute als ...

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) betonte, dass sich die SPÖ in ihrer Argumentation einbetoniert hätte. Die Probleme im Bereich der Pflegeheime seien nicht auf die Schultern des Pflegepersonals abzuwälzen, sondern müssten politisch gelöst werden. Weiters kritisierte sie, dass Pflegeheime bis heute als quasi medizinische Institutionen aufgefasst werden würden. Medizinische Interventionen seien zwar notwendig, der Pflegegedanke müsse sich jedoch vielmehr nach der Würde des einzelnen Menschen hin ausrichten. Als positives Beispiel für eine zukünftige Situation nannte sie die Einrichtung einer neuen Demenzstation im Bereich des Kuratoriums der Wiener Pensionistenwohnhäuser.

Gemäß der zukünftigen demographischen Entwicklung stünde, so GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP), Wien vor der Situation, völlig neue Wege im Bereich der Pflege- und Altenbetreuung einzuschlagen. Hinsichtlich des Pflegeskandals meinte er, dass hierbei seitens der SPÖ eine Gesinnung zutage getreten sei, die er als Institutionengläubigkeit bezeichnete. Die Schuld für die Vorkommnisse liege eindeutig bei der politischen und administrativen Führung. Bezüglich der Gesundheitsstadträtin stellte er fest, dass diese über keinerlei Führungs- und Kontrollkompetenz verfüge. Aus diesem Grund forderte er auch ihren Rücktritt. Hinsichtlich der Bestellung des Patientenanwalts betonte er, dass mit der Bestellung eines Arztes die Stadträtin kein Feingespür gezeigt habe.

Es gehe nicht weiter an, so GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ), dass sämtliche bekannt gewordene Missstände im Bereich der Stadt Wien seitens der SPÖ beschwichtigend und abwiegelnd dargestellt würden. Hinsichtlich des Geriatriezentrums Wienerwald zitierte sie aus einer Mitarbeiterbefragung, demnach heftige Kritik gegenüber der mittleren und hohen Führungsebene geübt worden sei. Sie forderte dazu auf, in Zukunft die vielen Anregungen engagierter Mitarbeiter ernster zu nehmen und diese auch bei zukünftigen Umstrukturierungen einfließen zu lassen.

Um 15.45 Uhr kam es zu einer Unterbrechung. Den von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ, Grüne eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission erläuterte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wie folgt:

Inhaltlich werde es darum gehen, im Detail die Missstände des aktuellen Pflegeskandals auszuleuchten und die Verfehlungen und Versäumnisse ans Tageslicht zu bringen. Als wesentliche Grundlage nannte er den Prüfbericht der MA 47. Weiters betonte er, dass es um die Klärung der politischen Verantwortung, wie auch um den Wissenstand bezüglich der kolportierten Missstände gehen würde. Ziel sei es jedenfalls, dass Vertrauen ins Wiener Pflegesystem damit wieder herzustellen. (Forts.) hc/spa

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(RK vom 24.09.2003)