Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Die Stadträtin habe kein Wort über die Betroffenen verloren, aber Schuldzuweisungen an die Bundesregierung getroffen, kritisierte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Die Sondersitzung solle auch dazu dienen, die Missstände in der Altenpflege publik zu machen. Die ÖVP wisse um die schwere Arbeit des ...

Wien (RK). Die Stadträtin habe kein Wort über die Betroffenen verloren, aber Schuldzuweisungen an die Bundesregierung getroffen, kritisierte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Die Sondersitzung solle auch dazu dienen, die Missstände in der Altenpflege publik zu machen. Die ÖVP wisse um die schwere Arbeit des Pflegepersonals, die Mängel würden im System sowie bei baulichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen liegen. Seit den Toten von Lainz habe sich nichts geändert. Wie ernst die Lage sei, zeige nicht zuletzt das gemeinsame Agieren der Opposition in Wien. Obwohl Missstände seit Monaten bekannt seien, sei wieder nichts geschehen und es werden keine Konsequenzen gezogen, kritisierte der Redner. Die ÖVP fordere kleine, überschaubare, menschliche Lösungen in der Altenpflege statt Zentralismus, sagte der Redner und plädierte für Nachbarschaftszentren, mobile Betreuung und das Gewinnen von freiwilligen Helfern. Tschirf forderte den Bürgermeister auf, einzugreifen, da die zuständige Stadträtin politisch überfordert sei. Die SPÖ solle eine menschlichere Altenpflege ermöglichen statt ständig zu "mauern".

Wie notwendig diese Sitzung sei, zeige nicht zuletzt die Stellungnahme der Stadträtin zu Beginn, die überhaupt nicht auf die jüngsten Vorgänge eingegangen sei, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Die wieder akut gewordenen Probleme seien seit Jahren bekannt und würden in den Gremien diskutiert. Er verwies dabei auf zahlreiche Forderungen der FPÖ, jetzt würden diese von der Stadträtin als Sofortmaßnahmen verkündet. Wiener Fehler solle man nicht dem Bund zuschieben. Viele notwendige Maßnahmen seien seit langem bekannt und es sei notwendig, die Verantwortung dafür, dass diese jahrelang nicht realisiert wurden, fest zu stellen. Einen Arzt als Pflegeombudsmann zu engagieren statt einen Pflegefachmann, sei ein weiterer Missgriff. Der Bürgermeister trage die Letzt- und Gesamtverantwortung und kümmere sich zuwenig um "das Chaos im Gesundheitswesen", sagte der Redner. Er brachte namens der drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen die Gesundheitsstadträtin ein und verlangte eine geheime Abstimmung. (Forts.) js/spa

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(RK vom 24.09.2003)