Wiener Landesgesetz-Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird. Der Entwurf mit "Erläuternden Bemerkungen" liegt in den Magistratischen ...

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird.

Der Entwurf mit "Erläuternden Bemerkungen" liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 28. Juli bis 12. September 2003 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei diesen Ämtern schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
• Telefon-Bestellung: 4000/81026
• Fax-Bestellung: 4000/99/81026
• e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http:/ /www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
• Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
  Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
  diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
• Entscheidungen der Baubehörde Anonymisierte Bescheide ab
  2002.

http:/ /www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 28.07.2003)