Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Versprochene zusätzliche Investitionsmittel im Wohnbaubereich seien nicht geflossen, kritisierte GR Georg Fuchs (ÖVP). Auch die von der SPÖ genannten Wohnbauziele für 2002 seien nicht erreicht worden. Er vermisse wohnbaustrategische Ziele und es gebe auch keine längerfristigen Planungen. Entscheidungen ...

Wien (RK). Versprochene zusätzliche Investitionsmittel im Wohnbaubereich seien nicht geflossen, kritisierte GR Georg Fuchs (ÖVP). Auch die von der SPÖ genannten Wohnbauziele für 2002 seien nicht erreicht worden. Er vermisse wohnbaustrategische Ziele und es gebe auch keine längerfristigen Planungen. Entscheidungen würden im stillen Kämmerlein getroffen. Bei der Sanierung vermisse er ein klares Konzept. Man agiere von heute auf morgen, vieles werde zusammengestoppelt. In einem Antrag sprach sich Fuchs für eine Ausdehnung der Öko-Förderung aus.

Der Stadtrat sei nur Treuhänder von Wiener Wohnen, stellte GR Josef Wagner (FPÖ) klar. Oft fehle es an notwendiger Information. Er hoffe, dass der Rechnungshof bei künftigen Kontrollen nicht mehr zu so peinlichen Erkenntnissen kommt, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wie Wagner sagte, hätte Wien für Investitionen vom Jahr 2000 zum Jahr 2002 um 50 Millionen Euro weniger ausgegeben. Dies sei nicht der richtige Weg. Als dramatisch bewertete er das Ansteigen der Mietzinsrückstände. Zum Call-Center merkte er an, die Grundidee sei werbewirksam, werde aber niemand helfen und die Stadt viel Geld kosten.

Durch den sinnvollen Einsatz der Wohnbauförderung sei Sorge getragen worden, dass genügend Wohnungen zu leistbaren Beträgen zur Verfügung stehen, stellte GR Ingrid Schubert (SPÖ) fest. Es sei auch gewährleistet, dass der hohe Standard aufrecht erhalten bleiben könne. Sie erinnerte daran, dass Wien die Wohnbauförderung deutlich erhöht habe, obwohl der Anteil des Bundes um 10 Prozent gesunken sei. Zur Wohnhaussanierung stellte sie fest, dass bis Ende Oktober allein in diesem Jahr 24.000 Wohnungen saniert werden. Dank seriöser Untersuchungen werde Wien auch nach der EU- Erweiterung in der Lage sein, leistbares und hochwertiges Wohnen zu ermöglichen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 24.06.2003)