Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 24.06.2003:
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Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die ÖVP kriminalisiere die Feuerwehr, kritisierte GR David Ellensohn (Grüne). Die Zündler dieser Republik säßen in der ÖVP und FPÖ; der Pensionsraub sei der bisher unverfrorenste Anschlag dieser Regierung. Die Feuerwehr habe ihr Demonstrationsrecht genützt, sie habe sich beteiligt beim Kampf gegen den ...

Wien (RK). Die ÖVP kriminalisiere die Feuerwehr, kritisierte GR David Ellensohn (Grüne). Die Zündler dieser Republik säßen in der ÖVP und FPÖ; der Pensionsraub sei der bisher unverfrorenste Anschlag dieser Regierung. Die Feuerwehr habe ihr Demonstrationsrecht genützt, sie habe sich beteiligt beim Kampf gegen den Pensionsraub und dafür danke er ihr.

Die Feuerwehr dürfe nicht in Uniform bei einer Demonstration auftreten, so Heinz Christian Strache (FPÖ). Das sei nicht zu tolerieren, hier wurden Grenzen überschritten. StR. Brauner habe dafür die politische Verantwortung zu tragen.

Parteikalkül dürfe nicht höher stehen als die Führung eines Amtes, sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). StR. Brauner habe ein Fehlverhalten gesetzt und müsse daher abberufen werden.

Er verstehe Menschen, die aus Angst streiken; dies sei legitim, sagte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Nicht legitim sei es jedoch, Zwang und Druck auszuüben und Drohungen auszusprechen.

Wenn die ÖVP-FPÖ-Einheitspartei in Wien an der Macht wäre, dann müsste man sich vor ihr fürchten. Denn sie würden alle Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen, disziplinieren, meinte GR Harry Kopietz (SPÖ). Darüber hinaus mache ihm die unselige Gläubigkeit der ÖVP an die Uniform Angst. Für Feuerwehrmänner sei die Uniform nichts anderes als eine Arbeitskleidung: "Wir Feuerwehrmänner nehmen uns das Recht heraus, in unserer Arbeitskleidung aufzutreten, wenn es um die Verteidigung unserer Rechte geht".

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) ging auf die Vorredner ein. Sie freue sich über die positiven Worte zum Antidiskriminierungsgesetz, mit dem ein wichtiges Instrument geschaffen wurde. Beispielsweise wurden erfolgreiche Maßnahmen in den Wiener Schulen durchgeführt, die allen Wiener Schülerinnen und Schülern zugute komme. Zur Pensionsreform meinte Brauner, Wien habe sehr wohl die Reform von 1997 nachvollzogen, nicht jedoch die Reform aus dem Jahr 2000, weil die Stadt sie für verfassungswidrig hält. Des weiteren verwies sie auf die erfolgreiche Sprachoffensive in Wien: 3290 Menschen hätten in Wien Deutsch gelernt, im Bund waren es im Vergleich dazu nur 29 Menschen. Das Strasser'sche Konzept sei damit nachweislich gescheitert, verbreite Angst und Druck und sei daher abzulehnen. Sie danke den MitarbeiterInnen des Integrationsfonds für ihre hervorragende Arbeit. Aufs schärfste wies StR. Brauner alle Anschuldigungen der Opposition zur Berufsfeuerwehr zurück. Die ÖVP inszeniere hier ein absurdes Spektakel, um von der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung abzulenken. Es passe der ÖVP offensichtlich nicht, dass sich Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer wehren und zum Ausdruck bringen, dass sie mit der menschenverachtenden Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Sie sei stolz auf die Wiener Berufsfeuerwehr, die 365 Tage im Jahr für die Wienerinnen und Wiener da sei.

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte die mangelnden Kontrollrechte der Opposition bei Wiener Wohnen, beim Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und bei der Vergabe von Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Er brachte daher einen Antrag ein, in dem er ein transparentes Vergabesystem für Wohnungen, die eine öffentliche Förderung bekommen, fordere. (Forts.) rar/vo

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(RK vom 24.06.2003)