Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Godwin Schuster (SPÖ) wies darauf hin, dass StR. Brauner nicht für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zuständig sei. Er kritisierte die "widerlichen Zwischenrufe" der ÖVP gegen die Vorrednerinnen und bezeichnete es als Skandal, Mitarbeiter der Feuerwehr, die täglich ihr Leben riskieren, in ...

Wien (RK). GR Godwin Schuster (SPÖ) wies darauf hin, dass StR. Brauner nicht für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit zuständig sei. Er kritisierte die "widerlichen Zwischenrufe" der ÖVP gegen die Vorrednerinnen und bezeichnete es als Skandal, Mitarbeiter der Feuerwehr, die täglich ihr Leben riskieren, in die Nähe der Kriminalität zu rücken. Parteibuchwirtschaft und Personalreduktion durch den Innenminister hätten dazu geführt, dass die Wiener Polizei nicht mehr so gut wie früher funktioniere, sagte Schuster. Er brachte den Antrag ein, der Gemeinderat solle den Innenminister auffordern, die 400 gestrichenen Dienstposten durch Neuaufnahmen zu kompensieren, wieder mehr Polizisten für den Außendienst zur Verfügung zu stellen und für eine moderne technische Ausstattung zu sorgen.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung den Vorwurf sexistischer Zwischenrufe zurück.

GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) stellte fest, die ÖVP habe das Recht auf Streik nicht in Frage gestellt, sie kritisiere aber die Anwendung falscher Mittel durch die Feuerwehr und die Förderung durch die zuständige Stadträtin. Die Konsequenz dieses Gesetzesbruches sei der Misstrauensantrag.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, der Innenminister habe Zusammenarbeit für die Sicherheit in Wien als übergeordnetes Gut angeboten. Die Reduktion von Dienstposten bei der Wiener Polizei sei nur durch die Abgabe von Aufgaben wie dem Fundwesen an die Stadt Wien zustande gekommen, auf der Straße befänden sich jetzt mehr Polizisten als früher. Auch die Arbeit der Kriminalpolizei sei durch die Reform erfolgreicher geworden.

Unterschiedliche politische Meinungen könne er akzeptieren, eine Beschneidung der Rechte als Staatsbürger aber nicht, sagte GR Johann Hatzl (SPÖ). Man müsse sich gegen jeden Versuch der Kriminalisierung besorgter Staatsbürger wehren. Er könne im Zusammenhang mit den Streiks keine Grenzüberschreitung und keine Verletzung des Rechtsstaates erkennen. Auch politische Mandatare hätten das Recht auf Solidarität mit solchen Protestbewegungen. Mit der Amtsübernahme werde die politische Gesinnung nicht an der Rathausgarderobe abgegeben. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 24.06.2003)