Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 24.06.2003:
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Wiener Gemeinderat (16)

Wien (RK). GR Brigitte Reinberger (FPÖ) hielt fest, dass sie nach siebenjähriger Mitgliedschaft im Kontrollausschuss feststellen müsse, dass gewisse Mängel und Beanstandungen, etwa im Vergabewesen, immer wieder vorkämen. Die FPÖ habe vergangenes Jahr drei Überprüfungsanträge eingebracht. Das seit letztem Jahr ...

Wien (RK). GR Brigitte Reinberger (FPÖ) hielt fest, dass sie nach siebenjähriger Mitgliedschaft im Kontrollausschuss feststellen müsse, dass gewisse Mängel und Beanstandungen, etwa im Vergabewesen, immer wieder vorkämen. Die FPÖ habe vergangenes Jahr drei Überprüfungsanträge eingebracht. Das seit letztem Jahr eingeführte Recht eines Minderheitsantrages bezeichnete sie als positiv.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete die Vorlage des Kontrollamtsberichtes in CD-Form als Quantensprung. Ebenso bezeichnete er es als positiv, dass sämtliche Berichte ab morgen im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich seien. Hinsichtlich der Kritik seitens der Opposition an "mangelnden Konsequenzen" bei den Prüfergebnissen hielt er fest, dass in Wirklichkeit viele Prüfberichte zu raschen Verbesserungen geführt hätten.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) betonte, dass der Arbeitsaufwand für das Kontrollamt kontinuierlich ansteige, da immer häufiger Prüfanträge allgemeiner formuliert werden würden. Positiv merkte er an, dass die Prüfberichte "tiefe Einblicke in die magistratische Realität" brächten. Als Wunsch deponierte er zum Schluss, dass das Kontrollamt in Zukunft vermehrt auch das Führungsverhalten von Abteilungsleitern bei ihren Prüfungen kontrollieren sollte, da rund 90 Prozent aller Beanstandungen auf Fehlverhalten im Führungsbereich zurück zu führen seien.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) bedankte sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Kontrollausschusses noch einmal im Namen aller Mandatare für die profunde Arbeit, wie auch für die technischen Verbesserungen beim Kontrollamt. Er kündigte an, dass der von GR Prochaska eingebrachte Vorschlag, den Zeitpunkt der Vorlage der Prüfberichte vorzuverlegen, demnächst ein Thema im Kontrollausschuss mit allen Fraktionen sein werde.

Abstimmung: Der Kontrollamtsbericht 2002 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung endete um 23.40 Uhr. (Schluss) hch/vo

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(RK vom 24.06.2003)