Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) kritisierte die mangelhafte Bildungspolitik der Bundesregierung, die sich in der Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Benachteiligung der Frauen und im Fehlen jeglicher Innovationen ausdrücke. Negative Auswirkungen auf das Wiener Budget seien durchaus gegeben. Die ...

Wien (RK). GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) kritisierte die mangelhafte Bildungspolitik der Bundesregierung, die sich in der Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Benachteiligung der Frauen und im Fehlen jeglicher Innovationen ausdrücke. Negative Auswirkungen auf das Wiener Budget seien durchaus gegeben. Die Stadt Wien investiere hingegen mit Schulneubau und Sanierung und Ausbau der technischen Infrastruktur der Schulen sowie der Errichtung der neuen Hauptbibliothek massiv in die Bildung. In der Jugendpolitik werde besonderer Wert auf die Einbindung der Jugendlichen gelegt, sagte Wutzlhofer. So arbeiteten Jugendliche am neuen Jugendschutzgesetz mit und profitierten von der Senkung des Wahlalters. Der Rechnungsabschluss sei ein in Zahlen gegossener Erfolgsbericht dieses Ressorts.

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sprach von einer mühsamen Zusammenarbeit im Ressort, Ideen würden als Belästigungen empfunden und Diskussionen möglichst vermieden. Als Beispiele dafür nannte sie das Bemühen um Sozialhilfe für alle, ungeachtet der Staatsbürgerschaft, zu dem sich die SPÖ zwar offiziell bekenne, die bisher sieben Anträge der Grünen aber nicht umgesetzt habe. Bezüglich der persönlichen Assistenz der Menschen mit Behinderungen sei etwa bereits ein Pilotprojekt ausgearbeitet gewesen, wegen der Kosten aber wieder abgesagt worden. Vassilakou forderte mehr Offenheit, Kommunikation und Information im Ressort.

GR David Ellensohn (Grüne) brachte zwei Anträge zum Thema Laufsport ein. So sollten Umkleide- und Duscheinrichtungen für Jogger im Stadtgebiet vor allem bei U-Bahn-Stationen in geeigneten Gebieten errichtet werden. Außerdem sollte die Stadt Wien darauf hinwirken, dass RollstuhlfahrerInnen die Teilnahme am Vienna City Marathon ermöglicht werde.

Erstmals sei dem Gemeinderat ein sachlich falscher Rechnungsabschluss vorgelegt worden, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Bei der MA 12 fehlten 45 Millionen Euro als Rückstellung, die der Krankenanstaltenverbund in seiner Bilanz als Forderung an die MA 12 führe. Diese Verbindlichkeiten würden im Rechnungsabschluss der Stadt Wien einfach unter den Tisch fallen. Margulies forderte Aufklärung über diesen "demokratiepolitischen Skandal". (Forts.) roh/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.06.2003)