Grüne: Pensionsreform ist Kostenlawine für Gemeinden

Wien (RK). Die von der Bundesregierung geplante Pensionsreform bedeute eine enorme Kostenlawine für die Gemeinden, stellten die Grünen Klubobleute von Wien, Niederösterreich und Tirol, Christoph Chorherr, Madeleine Petrovic und Georg Willi, am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien fest. Es drohe, so Christoph ...

Wien (RK). Die von der Bundesregierung geplante Pensionsreform bedeute eine enorme Kostenlawine für die Gemeinden, stellten die Grünen Klubobleute von Wien, Niederösterreich und Tirol, Christoph Chorherr, Madeleine Petrovic und Georg Willi, am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien fest.

Es drohe, so Christoph Chorherr, der völlige Kollaps der Pflegeeinrichtungen, da die Kommunen in diesem Bereich Kosten tragen, die durch die Pensionskürzungen und die demografische Entwicklung zu explodieren drohen.

Chorherr verwies in diesem Zusammenhang auf die Abdeckung der Kosten im Pflegesektor, die von den Bewohnern der entsprechenden Einrichtungen nicht aufgebracht werden können, durch die Stadt Wien. Wenn die Pensionsreform in der geplanten Variante komme, ergebe sich nach derzeitigem Stand bei Endausbau der Reform mit den entsprechenden Kürzungen der Pensionen ein Mehrbedarf von 30 bis 40 Millionen Euro jährlich an kommunalen Zuschüssen. In dieser Rechnung sei jedoch die demografische Entwicklung mit einer stark ansteigenden Kurve älterer Menschen noch nicht einbezogen. Die Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe sei ebenfalls ein Faktor, bei dem der Bund Lasten auf die Kommunen überwälzen wolle.

Insgesamt, so die Grünen, sei es notwendig, alternative Modelle für die Pensionsreform zu entwickeln, wobei die "Grundsicherung" als Basis dienen sollte. Die Pensionsreform in der geplanten Variante sei jedenfalls nicht nur für die betroffenen Bürger, sondern auch für die Gemeinden und Länder eine schwere Belastung.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel. 4000/81821, im Internet unter http:/ /wien.gruene.at/ oder per E- Mail rudi.leo@gruene.at . (Schluss) gab

• Rückfragehinweis:
  Dr. Martin Gabriel
  Tel.: 4000/81 842
  e-mail: gab@m53.magwien.gv.at

(RK vom 16.05.2003)