Landeshauptmann Häupl überreicht Ehrenzeichen an Jürgen Weiss

Wien (RK). Landeshauptmann Dr. Michael Häupl überreichte Donnerstag Vormittag im Wappensaal des Wiener Rathauses an den Vizepräsidenten des Bundesrates, Bundesminister a.D. Jürgen Weiss das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Wie Landeshauptmann Häupl bei der Festveranstaltung einleitend ...

Wien (RK). Landeshauptmann Dr. Michael Häupl überreichte Donnerstag Vormittag im Wappensaal des Wiener Rathauses an den Vizepräsidenten des Bundesrates, Bundesminister a.D. Jürgen Weiss das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.

Wie Landeshauptmann Häupl bei der Festveranstaltung einleitend feststellte, stehe mit dem EU-Konvent zur Erarbeitung eines künftigen Verfassungsvertrages, einem Österreich-Konvent zur Ausarbeitung einer umfassenden Bundesstaatsreform sowie den Vorhaben zur Verwaltungsreform ein gewaltiger Berg von Aufgaben an. Wien als Stadt, Land und Zentrum einer zentraleuropäischen grenzüberschreitenden Region beteilige sich aktiv an der Debatte über die Zukunft Europas. Als Beispiele, für die sich Wien besonders einsetzt, nannte er die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung des Ausschusses der Regionen und die stärkere Einbindung der Städte und Regionen in Entscheidungsprozesse, die Anerkennung des Prinzips der lokalen Selbstverwaltung, die Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge und die Stärkung der sozialen Kohäsion.****

Häupl sprach von "großer Weitsicht und Einsicht" das zu Beginn der 90er Jahre für Grundsatzfragen des österreichischen Staatsaufbaues ein eigenes Ministerium für Föderalismus und Verwaltungsreform eingerichtet worden sei. Damit sei für eine spröde und sperrige Materie ein öffentliches Bewusstsein geschaffen worden. In der Person von Jürgen Weiss habe man den richtigen Mann gefunden, um das neue Ressort einzurichten und mit Leben zu erfüllen. Landeshauptmann Häupl nannte als Beispiel das "Perchtoldsdorfer Abkommen" über eine Stärkung der Rechte der Bundesländer, das im Oktober 1992 von allen Landeshauptleuten und von Bundeskanzler Dr. Vranitzky unterschrieben worden ist. Dieses bilde noch heute ein zentrales Forderungsprogramm der Länder gegenüber dem Bund.

Bundesminister a.D. Jürgen Weiss hob in launigen Worten die auf vielerlei Bereichen bestehenden Beziehungen zwischen Vorarlberg und Wien hervor. So wären beispielsweise manche Straßen Wiens nach Persönlichkeiten aus dem "Ländle" benannt, im übrigen sei er begeisterter Besucher der Staatsoper und froh, in Wien seinen Zweitwohnsitz zu haben.

Der Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss, 1947 geboren, arbeitete in jungen Jahren bei der Vorarlberger Volkspartei und studierte nebenberuflich an der Universität Innsbruck Volkswirtschaft. 1979 wurde er durch den Vorarlberger Landtag zum Bundesrat gewählt, danach neuerlich in den Jahren 1984, 1989, 1994 und 1999. Seit 1996 ist er vom Bundesrat gewählter Vizepräsident. In seiner Funktion hat sich Jürgen Weiss um die Anliegen Wiens besonders angenommen. Besonders verdient machte er sich durch seine Bemühungen, eine Stärkung der Länder sowohl in ihren verfassungsrechtlichen Stellenwert als auch hinsichtlich ihrer Rechte gegenüber dem Bund, insbesondere in finanziellen Angelegenheiten, zu erreichen. Seinem Engagement ist jene Verfassungsrechtsnovelle aus dem Jahr 1989 zu verdanken, mit der die Gemeindeverbände eine Verankerung in der Bundesverfassung gefunden haben.

Von 1991 bis 1994 war Jürgen Weiss Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform. Er war einer der ersten österreichischen Politiker, die sich Gedanken über grenzüberschreitende Regionen gemacht haben. Durch seine reichliche publizistische Tätigkeit gelang es ihm auch im Ausland, auf die Bedeutung des Stellenwertes der österreichischen Länder und Gemeinden hinzuweisen.

An dem Festakt nahmen zahlreiche Persönlichkeiten teil, angeführt vom amtierenden Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber.

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(Schluss) ull/rr

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(RK vom 13.03.2003)