Häupl und Faymann zur Wiener Wohnbau- und Investitionspolitik

Wien (RK). "Die seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit hat auch zu spürbaren sozialen und finanziellen Problemen der Menschen geführt. Im Wohnbaubereich ist diese Tatsache an der dramatisch gestiegenen Anzahl von Wohnbeihilfe-Beziehern ablesbar. Haben in Wien im Jahr 19.193 Mieter Wohnbeihilfe bezogen, so ist deren ...

Wien (RK). "Die seit Jahren steigende Arbeitslosigkeit hat auch zu spürbaren sozialen und finanziellen Problemen der Menschen geführt. Im Wohnbaubereich ist diese Tatsache an der dramatisch gestiegenen Anzahl von Wohnbeihilfe-Beziehern ablesbar. Haben in Wien im Jahr 19.193 Mieter Wohnbeihilfe bezogen, so ist deren Anzahl bis März 2003 auf 26.381 gestiegen.

Dieser Anstieg seit 1999 um 37 Prozent bzw. 7.188 Familien ist zum überwiegenden Teil auf die verschlechterten finanziellen Umstände vieler Wiener Familien zurückzuführen. Denn nur 7 Prozent des Anstiegs ergeben sich durch neu hinzugekommene Wohnungen. Gemeinsam mit der 2001 eingeführten "Allgemeinen Wohnbeihilfe" beziehen im März 2003 insgesamt 36.422 Familien Wohnbeihilfe. Die Stadt Wien ist sich ihrer Verantwortung für die Familien mit finanziellen Problemen bewusst und hat deshalb das Wohnbeihilfe- Budget für 2003 um 16 Millionen Euro auf heuer 69 Millionen Euro aufgestockt, um den betroffenen Familien das Leben in ihren Wohnungen weiter zu ermöglichen", erklärten Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Werner Faymann am Dienstag im Mediengespräch des Bürgermeisters.

Wie betont wurde, sei die Höhe der durchschnittlichen Wohnbeihilfe durch das gesunkene Einkommen der Beihilfe-Bezieher zwischen 1999 und 2003 um 25 Prozent gestiegen. Lag die durchschnittliche Wohnbeihilfe im Jahr 1999 bei 129,9 Euro, so hat sich dieser Wert im Vorjahr auf 162 Euro erhöht.****

31.000 Arbeitsplätze durch Hochbauinvestitionen gesichert

Die Abgabenquote ist derzeit mit mehr als 44 Prozent auf Rekordniveau. Dem gegenüber steht eine drastisch eingeschränkte Investitionstätigkeit des Bundes. Aber gerade in Zeiten einer schwierigen Situation der Wirtschaft müssen mit Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand stärkende Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Die Stadt Wien setzt der schwachen Konjunkturlage deshalb ein wirkungsvolles Investitionsprogramm entgegen. Hier wird vor allem bei der Baubranche angesetzt, weil Investitionen in die Bauindustrie und das Baunebengewerbe besonders hohe Nachfolgeinvestitionen in anderen Wirtschaftszweigen nach sich ziehen. Der eindeutig wichtigste Investitionsfaktor sind die Wohnbauförderung und die Bauinvestitionen im Bereich der Amtsgebäude und Gemeindebauten, durch die in Wien jährlich mehr als 31.000 Arbeitsplätze auf direktem Weg nachhaltig gesichert werden.

Wohnbauförderung senkt Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenrate liegt österreichweit auf einem negativen Rekordniveau. Ende Februar waren in Österreich 295.000 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind um 7.755 oder 2,7 Prozent mehr als im Februar 2002. Die Arbeitslosigkeit hat in allen Bundesländern außer in Wien zugenommen. In Wien konnte die Arbeitslosenzahl sogar um 1,5 Prozent abgebaut werden. Diese positive Entwicklung in Wien ist zu einem Gutteil auf die Investitionen im Hoch- und Tiefbau zurückzuführen. Die für den Rest Österreichs negative Entwicklung ist aber zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf die fehlenden Infrastrukturinvestitionen des Bundes zurückzuführen. Während nämlich Wien seine Infrastruktur-Investitionen bewusst ausgeweitet hat, um dem Wirtschaftsmotor in der herrschenden konjunkturellen Flaute in Schwung zu bringen, hat der Bund seine Investitionen drastisch zurückgeschraubt. Im Vorjahr waren die Infrastruktur-Investitionen Wiens (1,52 Milliarden Euro) sogar erstmals höher als die des Bundes, die von 2,36 Milliarden Euro im Jahr 1996 auf 1,18 Milliarden Euro 2002 gesunken sind.

Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten im Baubereich ist im letzten Jahr österreichweit um 2,9 Prozent auf insgesamt 61.023 gestiegen. Demgegenüber ist es in Wien in den letzten 12 Monaten gelungen, die Zahl der Arbeitslosen im Baubereich um 7,3 Prozent auf 10.778 zu senken.

Die Insolvenzen in der Bauwirtschaft sind von 2001 auf 2002 österreichweit um 1,4 Prozent gestiegen (von 635 auf 644), aber in Wien im gleichen Zeitraum um 7,4 Prozent gesunken (von 271 auf 251).

Die Stadt Wien kann aber den Ausfall der Bundes-Investitionen natürlich nicht ersetzen. Umso mehr, als Wien ja jährlich knapp 340 Millionen Euro zur Abdeckung des Budgetdefizits des Bundes beitragen muss

Mit 542 Millionen Euro fördert Wien heuer den Neubau und die Sanierung von Wohnhäusern und unterstützt Familien mit kleinem Einkommen, damit sie sich ihre Wohnung besser leisten können. Wien ist das einzige Bundesland Österreichs, das die Wohnbauförderungsmittel des Bundes zu 100 Prozent für Wohnzwecke einsetzt. Das kommt nicht nur den Mietern uns Wohnungseigentümern zu Gute, sondern stellt auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für Betriebe in Wien und Umgebung dar.

Neubau auf hohem Niveau aufrecht - heuer 5.000 Wohnungen gefördert

Der Wohnungsneubau bleibt auf hohem Niveau aufrecht. Auf der Grundlage regelmäßiger Untersuchungen über den Wohnungsbedarf und die Haushaltsentwicklung und auf Basis von Daten über den jährlichen Wohnungsabgang (aufgrund von Abbruch, Wohnungszusammenlegung und -umnutzung) wurde als Ziel des Regierungsprogramms für die laufende Legislaturperiode die Förderung von 25.000 Neubauwohnungen als notwendig erachtet und festgelegt.

Die Zahl der tatsächlich erfolgten Förderungszusicherungen (5.396 Wohnungen im Jahr 2001, 5.012 Wohnungen im Jahr 2002) entspricht diesem Ziel. Damit sollen Ungleichgewichte am Wohnungsmarkt - ein Überangebot mit größerem Leerstand genauso wie ein Wohnungsmangel - vermieden werden. Dies ist in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Auch heuer werden etwa 5.000 geförderte Wohnungen neu errichtet. Die Gesamtkosten dieser Projekte liegen bei etwa 540 Millionen Euro. Das entspricht einem durchschnittlichen Beschäftigungseffekt von 7.500 Arbeitsplätzen. Bei einer durchschnittlichen Bauzeit von 2,5 Jahren können so mittelfristig etwa 18.750 Arbeitsplätze gesichert werden.

Dazu kommen noch die heurigen Hochbauinvestitionen der Stadt in Amtshäuser, Schulgebäude, Bäder usw. in der Höhe von 240 Millionen Euro. Hier liegt der Beschäftigungseffekt bei etwa 4.400 Arbeitsplätzen.

Weiters werden von Wiener Wohnen, der Hausverwaltung der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, für Sanierungs- Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten der Hausanlagen heuer etwa 400 Millionen Euro aufgewendet. Diese Aufträge kommen vor allem kleinen und mittleren Gewerbebetrieben zugute. Der beschäftigungspolitische Effekt liegt bei etwa bei 8.250 Arbeitsplätzen, die dadurch gesichert werden.

Wohnhaussanierung auf Rekordniveau

Noch nie zuvor waren so viele Wohnhäuser in geförderter Sanierung wie Ende Jänner 2003. Die Gesamtsanierungskosten sind innerhalb der letzten drei Jahre um 38 Prozent von 385,2 Millionen Euro auf heuer 522,9 Millionen Euro gestiegen. Dieses Sanierungsvolumen sichert etwa 11.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe.

Mehr als die Hälfte der Gesamtsanierungskosten entfallen auf Sockelsanierungen von Altbauten, rund 1/5 auf die thermisch- energetische Sanierung von Nachkriegsbauten. Das restliche Viertel auf die anderen Sanierungsarten.

Der wirtschaftliche Aspekt der Sanierungsförderung ist erheblich. Denn ohne Subvention würden viele Wohnhäuser gar nicht saniert. Damit würde wesentlich weniger Bauvolumen umgesetzt werden, was wiederum negative Auswirkungen auf den Konjunkturmotor Bauwirtschaft und damit auf die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation hätte. (Schluss) gmp

• Rückfragehinweis:
  Mag. Gerd Millmann-Pichler
  Tel.: 4000/81 869
  e-mail: mil@gws.magwien.gv.at

(RK vom 11.03.2003)