Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 03.03.2003:
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Morgen Chat mit Integrationsstadträtin Renate Brauner

Wien (RK). Am 13. Dezember 2002 wurde im Wiener Landtag das Wiener Demokratiepaket beschlossen. Dieses sieht eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung für alle Wienerinnen und Wiener vor - noch mehr in Wien lebende Menschen als bisher werden dadurch die Möglichkeit erhalten, bei der Gestaltung ihrer Stadt mit ...

Wien (RK). Am 13. Dezember 2002 wurde im Wiener Landtag das Wiener Demokratiepaket beschlossen. Dieses sieht eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung für alle Wienerinnen und Wiener vor - noch mehr in Wien lebende Menschen als bisher werden dadurch die Möglichkeit erhalten, bei der Gestaltung ihrer Stadt mit zu reden. Bei den nächsten Wiener Wahlen 2006 wird es somit erstmals

  • das Wahlrecht für alle WienerInnen zwischen 16 und 18 Jahren
  • das Wahlrecht für ZuwanderInnen nach fünfjährigem Aufenthalt in
    Wien auf Bezirksebene geben
  • die Möglichkeit, zwei Vorzugsstimmen auf Landesebene zu vergeben
    und
  • die Möglichkeit, auch mit einer Wahlkarte außerhalb Wiens mit zu
    stimmen, sofern der Bund zustimmt.

Morgen, Dienstag, um 15.30 Uhr chattet Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner zu diesem Thema auf http:/ /www.wien.at/. Interessierte UserInnen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.

Das Wiener Demokratiepaket ermöglicht ZuwanderInnen Mitbestimmung in ihrem Bezirk

Bei den Bezirksvertretungswahlen im Jahr 2006 werden alle Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die seit mindestens fünf Jahren in Wien leben, wahlberechtigt sein. Menschen aus der Europäischen Union hatten bei Bezirksvertretungswahlen schon bisher das Recht zu wählen, sofern ihr Hauptwohnsitz in Wien war.

ZuwanderInnen, die hier leben, wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, sind von den Entscheidungen der Bezirksverwaltung ebenso unmittelbar betroffen wie alle anderen. Das Wiener Demokratiepaket bindet sie erstmals in diese Entscheidungen ein. Die Chance, Verantwortung zu übernehmen, fördert so eine raschere Integration. (Schluss) sl

  • Rückfragehinweis:
    Mag. Stefan Leeb
    Tel.: 4000/81 853, Handy: 0664/22 09 132
    e-mail: les@gif.magwien.gv.at

(RK vom 03.03.2003)