Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Sie habe niemals an eine Freigabe von Drogen gedacht, erklärte StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ), sie trete aber dafür ein, dass alle Menschen behandelt und gleichzeitig die MitarbeiterInnen der Spitäler bestens geschützt werden. Für sie sei die Beeinträchtigung durch Drogen im Straßenverkehr bis ...

Wien (RK). Sie habe niemals an eine Freigabe von Drogen gedacht, erklärte StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ), sie trete aber dafür ein, dass alle Menschen behandelt und gleichzeitig die MitarbeiterInnen der Spitäler bestens geschützt werden. Für sie sei die Beeinträchtigung durch Drogen im Straßenverkehr bis heute nicht wissenschaftlich verifiziert. Es sei nicht daran gedacht, die Infrastruktur des AKH zurück zu nehmen, allerdings werde es Strukturveränderungen geben müssen. Zur Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Spitälern sagte sie, es werde eine neue Studie gemacht, in der auch die Apotheken eingebunden seien. Ihrer Ansicht nach sollte auch die Dokumentation in den Spitälern auf das unbedingt Notwendige zurück gedrängt werden. Wichtig sei ihr vor allem, dass im Wiener Gesundheitswesen die Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Patientenorientierung weiter gesteigert werde und die medizinische Versorgung der Menschen unabhängig von Einkommen, Alter und Geschlecht möglichst kostengünstig wahrgenommen werden könne.

Debatte Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Bilanz zog StR. Mag. Maria Vassilakou (G) über die Integrationspolitik der Stadt Wien. Dabei sei allerdings noch vieles unerledigt geblieben. So etwa die Sozialhilfe für alle und die Öffnung der Gemeindebauten für Migranten. In der Schulpolitik seien die Migrantenkinder immer noch benachteiligt und im öffentlichen Dienst gebe es nur einen verschwindend geringen Anteil von MigrantInnen. Zur Einbürgerungspolitik meinte sie, Wien sei zwar Spitzenreiter, aber es müsste das Personal der MA 61 aufgestockt werden. Die Wahlrechtsreform bezeichnete sie als zögerlich und auch halbherzig.

Das die ÖVP die SPÖ bundesweit überholt habe, liege auch darin, dass in der Frage der Integration und Sicherheit die Politik der SPÖ unglaubwürdig sei, erklärte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). So dauerte es Monate, bis die Stadt Wien ihre Verpflichtungen bei der Asylwerberzuweisung nachgekommen sei. Das von der SPÖ in Wien forcierte Wahlrecht bezeichnete er als skurril, da es nicht sinnvoll sei, Bezirksräte erster und zweiter Klasse zu schaffen. Es lägen bereits Rechtsgutachten von Universitätsprofessoren und eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes vor, die sagen, das die Reform nicht verfassungskonform sei.

Kritik am Integrationsfonds bzw. an der Reduktion von sieben auf fünf Außenstellen, übte GR Heinz Christian Strache (FPÖ). Es müsse vom Integrationsfonds eingefordert werden, die vielen Mittel die er erhalte, auch für Sprachkurse aufzuwenden. Auch sollte Wien überlegen, den Integrationsvertrag nicht weiter zu torpedieren, sondern unterstützend einzugreifen. Das Demokratiepaket, das am 13. Dezember vom Landtag beschlossen werden solle, sei verfassungsrechtlich bedenklich, eine Nachdenkphase wäre wünschenswert.

Das Wahlrecht für alle werde kommen, betonte GR Josefa Tomsik (SPÖ), die Nachdenkphase sei beendet. Das Demokratiepaket bringe in Wien lebenden und arbeitenden MigrantInnen das Wahlrecht auf Bezirksebene, ebenso Jugendlichen ab 16 Jahren. Es sei die Stadt Wien gewesen, die vor 10 Jahren ein Frauenbüro eingerichtet habe, die bei Subventionen für den Bund eingesprungen sei, die einen Frauenpreis eingerichtet habe und auch beschlossen habe, die Förderung für Frauenprojekte für jeweils drei Jahre zu vergeben. Die Bundesregierung dagegen habe nach 30 Jahren das Frauenministerium aufgelöst, Subventionen gestrichen, die Lehrlingsausbildung gestoppt und sogar überlegt, den Käthe-Leichter-Preis einzustellen. Wien sei bereit, den Menschen in unserer Stadt zu einem guten Miteinander zu verhelfen. (Forts.) end/vo

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(RK vom 27.11.2002)