Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.11.2002:
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Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte vor allem, dass im Wirtschaftsplan des KAV keine Verlagerung vom stationären auf den ambulanten Bereich vorgesehen sei. Er meinte auch, dass es schwierig sei, qualifiziertes Personal zu bekommen und somit eine Ausschreibung von neuen Posten nicht genug wäre. Die ...

Wien (RK). GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte vor allem, dass im Wirtschaftsplan des KAV keine Verlagerung vom stationären auf den ambulanten Bereich vorgesehen sei. Er meinte auch, dass es schwierig sei, qualifiziertes Personal zu bekommen und somit eine Ausschreibung von neuen Posten nicht genug wäre. Die Kampagne "Meine Gesundheit ist in besten Händen" empfand er als Drohung, da es in der Herzchirurgie eine Wartezeit bis zu 6 Wochen gebe.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) merkte an, dass der Wirtschaftsplan des KAV sehr wenig transparent sei. Außerdem zeige er, dass das Gesundheitswesen in Wien in einigen Jahren nicht mehr finanziert werden könne. Eine Sparmaßnahme wäre die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand, die aber in Wien nicht einmal zur Diskussion stünde. Der derzeitige Wirtschaftsplan stünde auf sehr dünnen Beinen, da einige Krankenhäuser noch in dem Plan aufschienen, obwohl ihre Schließung bereits kolportiert würde. Zudem forderte er ein Pflegeheimgesetz und mehr Personal für die Pflegeheime.

GR Ursula Lettner (SPÖ) bemerkte zu der Warteliste für Herzpatienten, dass eine Operation bei entsprechender Dringlichkeit sehr wohl in weniger als 24 Stunden möglich sei. In Wien würden außerdem nicht nur Wiener Patienten sondern auch Patienten aus ganz Ostösterreich behandelt.

Im besonders sensiblen Geriatriebereich gebe es in Wien genügend Plätze und auch eine Ausbildungsförderung. Das bewirke, dass die Geriatriezentren gute und wertvolle Arbeit leisteten.

GR DI Martin Margulies (G) bezeichnete das Wiener Gesundheitssystem als Winkelverwaltung auf hohem Niveau. Allerdings meinte er, dass das Niveau in den kommenden Jahren sinken werde, da bereits jetzt keine Planposten mehr besetzt würden und die Wartezeit in den Ambulanzen und die Fristen für Operationen stiegen. Er forderte eine österreichweite Koordination im Gesundheitsbereich.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) kritisierte, dass es bei der Vernetzung der Spitäler keine Fortschritte gebe, obwohl gerade in diesem Bereich Kosten eingespart werden könnten. Sie meinte, dass das Gesundheitssystem zwar gut, aber verbesserungswürdig wäre. Außerdem bemerkte sie, dass das Pflegegeld nicht die Belastung für die pflegenden Personen ausgleichen könne. Das Pflegepersonal müsse höhere soziale Anerkennung erfahren, wenn mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden sollten.

GR Kurt Wagner (SPÖ) meinte, dass es nicht realistisch wäre, eine drogenfreie Gesellschaft zu fordern - zu Drogen zählten schließlich auch Alkohol, Tabak und Arbeit. Der Fonds "Soziales Wien" habe sich immerhin zu einem Vorreiter in der Drogenpolitik gemausert.

Die Budgetverhandlungen im Gesundheitsbereich bezeichnete er als Erfolg, da sichergestellt sei, dass die Krankenhäuser weiterarbeiten könnten. Die Wartezeiten in den Spitälern seien zwar nicht in Ordnung, im Vergleich zu den anderen Bundesländern aber noch immer kürzer. Außerdem müsse man bedenken, dass österreichweit die Hälfte aller Nierenoperationen und ein Drittel aller Herzoperationen in Wien durchgeführt würden.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bemerkte, dass die Volkspartei in Zusammenarbeit mit der SPÖ seit 1990 erfolgreiche und gute Drogenpolitik leiste. Derzeit sei aber die Gesundheitsstadträtin seiner Meinung nach für die Drogenfreigabe, was er für unklug und unnötig halte. Der Fonds "Soziales Wien" müsse jetzt daran gehen, Maßnahmen und Pläne für die Suchtgiftprävention und Repression zu erarbeiten und einen jährlichen Bericht vorlegen. (Forts.) spr/sp

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(RK vom 27.11.2002)