Wiener Gemeinderat (15)

Wien (RK). Finanzstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder (SPÖ) dankte für die intensive Diskussion und auch den Mitarbeitern der Finanzverwaltung. Das Budget sei "Politik in Zahlen", und ein äußerst kompliziertes Zahlenwerk nach den Kriterien der Kameralistik und den Maastrichtvorgaben. Nach einer kurzen ...

Wien (RK). Finanzstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder (SPÖ) dankte für die intensive Diskussion und auch den Mitarbeitern der Finanzverwaltung. Das Budget sei "Politik in Zahlen", und ein äußerst kompliziertes Zahlenwerk nach den Kriterien der Kameralistik und den Maastrichtvorgaben.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs über die während der in der 14-stündigen Sitzung eingebrachten 15 Anträge, wurde das Budget 2003 mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Mehrstimmig billigte der Gemeinderat die Überprüfung der Gebühren und tarifmäßigen Entgelte.

Der Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2003 wurde mehrstimmig angenommen.

Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für 2003 wurde mit Stimmen der SPÖ beschlossen.

Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2003 wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Die Sitzung endete um 22.57 Uhr. (Schluss) fk/sp

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(RK vom 27.11.2002)