Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) kritisierte, dass die MA 48 im kommenden Jahr mit einer Gebührenerhöhung von 25 Prozent nicht ausgeglichen budgetieren, sondern einen Überschuss in das Budget überweisen werde. Er wies auch darauf hin, dass die Altlastensanierung nicht Verdienst der Stadt Wien sei, ...

Wien (RK). GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) kritisierte, dass die MA 48 im kommenden Jahr mit einer Gebührenerhöhung von 25 Prozent nicht ausgeglichen budgetieren, sondern einen Überschuss in das Budget überweisen werde. Er wies auch darauf hin, dass die Altlastensanierung nicht Verdienst der Stadt Wien sei, sondern vom Bund finanziert würde.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte, dass die Wertschätzung des Umweltbudgets daraus abzulesen sei, dass es immer zu später Stunde verhandelt würde. Ständige Tarif- und Gebührenerhöhungen würden zu Betriebsabwanderungen aus Wien führen, die durch längere Wege zum Arbeitsplatz auch nicht umweltfreundlich wären. Aus dem kommenden Umweltansatz der Gemeinde Wien würden 109 Millionen EUR ins Budget fließen, die jeden Haushalt im Jahr mit 300 EUR belasten.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) hob hervor, dass Wien nach internationalen Studien eine der lebenswertesten Städte sei. Auch im kommenden Jahr würde das Umweltbudget um 10,2 Prozent angehoben, was zu einer weiteren Verbesserung im Sinne des Klimaschutzprogrammes führen würde. Schon jetzt sei es gelungen den CO2-Ausstoß von 5,7 Tonnen pro Kopf auf 4,3 Tonnen pro Kopf jährlich zu senken, was einer Gesamtsenkung von 19 Prozent entspreche. Weiters wies Ramskogler auf den erfolgreichen Hochwasserschutz in Wien und auf Projekte wie die Renaturierung des Liesingbaches und Maßnahmen im Kanalbau hin.

GR DI Isabella Kossina (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Wien beim Ziel der Klimaänderung auf dem richtigen Weg sei und hob hervor, dass die in Wien entwickelten Umwelttechnologien weltweit anerkannt seien. Ihr Ziel sei es, die Umweltmusterstadt Wien zur nachhaltigen Stadt zu entwickeln, mit einer besseren Umwelt für unsere Kinder. Als vordringliche Ziele hob sie die Emmissionsbegrenzung, die Altanlagensanierung und den Schutz der Schutzgüter hervor. (Forts.) rö/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 27.11.2002)