Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Martina Malyar (SPÖ) betonte, dass im Sozialbudget die Schwächsten in der Gesellschaft bedacht würden. Wichtig wäre nicht nur die Unterstützung für alle, die dies benötigen, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe. Die SPÖ trete nicht für McJobs ein, sondern für Einkommen, die ein lebenswertes Leben und ...

Wien (RK). GR Martina Malyar (SPÖ) betonte, dass im Sozialbudget die Schwächsten in der Gesellschaft bedacht würden. Wichtig wäre nicht nur die Unterstützung für alle, die dies benötigen, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe. Die SPÖ trete nicht für McJobs ein, sondern für Einkommen, die ein lebenswertes Leben und eine vernünftige Altersversorgung sichern können. Außerdem forderte sie ein bundesweit einheitliches Sozialhilfegesetz, damit Wien nicht immer nur die Vorreiterrolle spiele.

GR Claudia Sommer-Smolik (G) fragte an, was mit der Bäderstrategie passiert sei, die vor über einem Jahr präsentiert worden war. Schließlich sei es entscheidend, ob z.B. das Ottakringer Bad als Schwimmhalle oder als Erlebnisbad saniert würde.

Zur Kinderbetreuung bemerkte sie, dass Privatkindergärten bei den geplanten Maßnahmen Schwierigkeiten bekommen würden, da sie mit steigenden Personalkosten und geringeren Einnahmen auf Grund der reduzierten Gruppenzahlen fertig werden müssten. Sie stellte den Antrag, die Gruppenförderung für Privatkindergärten um 30 Prozent zu erhöhen.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) stimmte zu, dass der Sozialbereich das Herzstück des Budgets sei. Allerdings wäre es nicht in Ordnung, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, um eine Neuverschuldung zu verhindern. Es sei z.B. nicht sozial, die Kindergartenbeiträge und den Pflegebeitrag zu erhöhen. Auch der Heizkostenzuschuss sei noch nicht geregelt, obwohl der Winter vor der Tür stehe. Daher stellte sie einen Resolutionsantrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für alle bedürftigen WienerInnen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bemerkte, dass die Erhöhung der Kindergartenbeiträge sehr wohl gerecht sei, weil es eine soziale Staffelung gebe und somit nur die mehr zahlen müssten, die es sich leisten könnten. In dem Sozialbudget werde weiters das Generalsanierungsprogramm für die Schulen fortgeführt und es werde mit der Sanierung der Urania und der Fertigstellung der Hauptbibliothek auch viel für die Volksbildung getan.

Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) meinte, dass dieses Budget den Eckpfeiler für ein soziales und lebenswertes Wien bilde. Dafür seien aber auch Investitionen nötig wie z.B. Frauenqualifizierungsprogramme oder Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose. Es sei richtig, dass die MA 11 höhere Einnahmen lukriere, aber dafür würden auch die Ausgaben in diesem Bereich steigen. Außerdem trat sie für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.

Debatte Geschäftsgruppe Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte, dass in dem Kostenvoranschlag für Umwelt keine neuen Initiativen gesetzt würden. Es gebe nur minimale Erhöhungen, obwohl z.B. bei der Altlastensanierung einiges zu tun wäre, man mehr Bleirohre in Altbauten ersetzen könnte oder der Wienfluss weiter renaturiert werden könnte. Außerdem sei fraglich, ob es wirklich nötig sei, das Budget aus der Abfallwirtschaft zu einem großen Teil für eine Kampagne an eine Werbefirma zu bezahlen. Er stellte den Antrag, jährlich einen Abfallvermeidungsplan zu erstellen. (Forts.) spr/sp

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(RK vom 27.11.2002)