Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). Die Erhöhung der Wohnbeihilfen lasse den Schluss zu, dass man sich in Wien Wohnen nicht mehr leisten könne, stellte GR Henriette Frank (FPÖ) fest. Frank kritisierte, dass man auf Gemeindewohnungen drei bis fünf Jahre warten müsse. Es gebe keine vorausschauenden Planungen. Eine Studie über die Auswirkung ...

Wien (RK). Die Erhöhung der Wohnbeihilfen lasse den Schluss zu, dass man sich in Wien Wohnen nicht mehr leisten könne, stellte GR Henriette Frank (FPÖ) fest. Frank kritisierte, dass man auf Gemeindewohnungen drei bis fünf Jahre warten müsse. Es gebe keine vorausschauenden Planungen. Eine Studie über die Auswirkung der EU-Erweiterung auf den Wohnungsmarkt sei viel zu spät in Auftrag gegeben worden. Wohnungen des sozialen Wohnbaus sollten wieder kostengünstiger und leistbarer werden, jeder Wohnungssuchende sollte bei einer Ablehnung diese schriftlich und mit einer Begründung erhalten.

Die Wiener Wohnbauförderung habe 2002 502 Millionen EUR betragen und werde 2003 542 Millionen EUR ausmachen, sagte GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ). Das Bauvolumen werde 2003 um 12 Prozent gegenüber 2002 gesteigert. Das Problem bei der Mietzinsgestaltung seien die Richtwertmieten, die in der Praxis keine Obergrenzen haben. Die durchschnittliche Nettomiete in Wien betrage 6,65 EUR pro Quadratmeter und übersteige aufgrund von zahlreichen Zuschlägen den Richtwert um 2,41 EUR. Die Bundesregierung habe zahlreiche Verschlechterungen und Verteuerungen für die Mieter beschlossen. Auch das Hausbesorgergesetz sei von der Bundesregierung zerstört worden, der Not gehorchend musste die Hausbetreuungsgesellschaft gegründet werden. Der Wiener Weg der Wohnungspolitik gelte als beispielhaft für ganz Österreich, so Maurer.

StR. Werner Faymann (SPÖ) nahm zu den Debattenbeiträgen Stellung: Der Kontrollamtsbericht habe die ordnungsgemäße Vorgangsweise beim Verkauf von privaten Altbauten bestätigt. Die Stadt Wien konnte dadurch Einnahmen von 40 Millionen EUR erzielen. Die Wohnbauförderungsmittel werden im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien tatsächlich für den Wohnbau verwendet. Die Wohnbeihilfe steige, weil die Mieter besser informiert werden und wegen der starken hausgemachten Arbeitslosigkeit. Eine Umkehr der Politik am Arbeitsmarkt könne nicht nur menschliches Leid verhindern, sondern auch die Wohnbeihilfen vermindern, sagte Faymann.

Debatte Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

StR. Susanne Jerusalem (G) kritisierte, dass die Wiener Gesellschaftspolitik Gruppen ausgrenze. Chancenlos seien in Wien beispielsweise Obdachlose, die psychisch krank sind, aidskranke Obdachlose und verelendete suchtkranke Obdachlose. Für diese Menschen fühle sich kein Ressort zuständig. Auch junge Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben und diesen nachmachen wollen, säßen ebenfalls zwischen den Sesseln. GR Jerusalem forderte das Recht für MigrantInnen auf Sozialhilfe. Wien brauche einen Armutsbericht und gezielte Strategien gegen die Armut.

Während dem Bildungssystem in Österreich international ein hervorragender Platz eingeräumt wird, sähe es beispielsweise mit dem Generalsanierungskonzept für Pflichtschulen schlecht aus, sagte GR Prof. Walter Strobl (ÖVP). Ein Konzept fehle auch für die Musikschulen und für die Wiener Bäder. Strobl kritisierte außerdem die Verrechnung von Sportstätten zu Höchsttarifen für die Dachverbände. Außerdem würde der Wiener Sportgroschen an viele Sportvereine zu spät ausgezahlt.

"Weil der Mensch zahlt", sei das Motto des Belastungspaketes der Stadt Wien, das sich in dem Budget 2003 niederschlage, stellte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) fest. Spezielle Betreuer für in Not geratene Arbeitslose einzusetzen sei zwar gut, aber kein Lösungsansatz für die Arbeitslosigkeit. In Wien werde die Arbeitslosigkeit verwaltet und nicht bekämpft. Rudolph verwies auf einen Kontrollamtsbericht über eine städtische Schule in der Krottenbachstraße, bei der das Budget für Planungsarbeiten von veranschlagten 11.000 EUR auf 64.000 EUR explodiert sei. (Forts.) eb/vo

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(RK vom 27.11.2002)