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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 13.11.2002:
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Häupl und Gusenbauer präsentieren "10 Initiativen für Österreich"

Wien (RK). In einem Mediengespräch präsentierten am Mittwoch Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der SPÖ-Vorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer und die niederösterreichische Landeshauptmann- Stellvertreterin Heidemaria Onodi "10 Initiativen für Österreich". Diese beinhalten Schwerpunkte, sollte die SPÖ nach den Wahlen am 24 ...

Wien (RK). In einem Mediengespräch präsentierten am Mittwoch Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der SPÖ-Vorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer und die niederösterreichische Landeshauptmann- Stellvertreterin Heidemaria Onodi "10 Initiativen für Österreich". Diese beinhalten Schwerpunkte, sollte die SPÖ nach den Wahlen am 24. November regieren. Die "10 Initiativen" sind die Abbestellung der Abfangjäger, die Schaffung neuer Ausbildungsprogramme und Jobs für Jugendliche und 10.000 neue Lehrstellen, faire Pensionen, mehr Chancen für Frauen, die Abschaffung der "unsozialen Ambulanzgebühren", einen Konvent zum Thema Bürokratieabbau, die Verwirklichung einer Steuerreform, Jungunternehmerförderung, die "Entsorgung" der Unfallrentenbesteuerung sowie den Entfall der Studiengebühren und gleichzeitiger Bildungschancen für Alle.****

Wie betont wurde, gebe es in Österreich einen parteiübergreifenden Konsens, dem zu Folge sich die Budget- und Finanzpolitik an Stabilität orientiere. Der Unterschied sei, dass ÖVP und FPÖ ihr schwarz-blaues Projekt fortsetzen wollen, das für Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und Instabilität stehe. Die SPÖ sei für ein leistungsstarkes und effizientes Miteinander. Daher wolle sie Maßnahmen gegen die drohende Arbeitslosigkeit im Winter setzen und eine Reihe von Vorschlägen zur Wirtschaftankurbelung einbringen. Die soziale Zusammenarbeit soll gestärkt werden, es gelte in besonderen Maß, die Chancen für Jugendliche und auch für Frauen zu vermehren. Erste Priorität im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung habe die Überwindung des Stillstandes, man müsse endlich schauen, das sich in Österreich "etwas tut".

Bürgermeister Häupl stellte klar, dass die gesamte SPÖ voll und vorbehaltlos hinter den "10 Initiativen" stehe. Steuersenkung sei kein Wahlzuckerl, sondern eine unabdingbare Notwendigkeit. Gelte es doch, einerseits die Kaufkraft zu stärken und andererseits Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Häupl nannte in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung des Investitionsfreiraumes. Auch könnte der Wiener Risiko-Kapitalfonds in einen gesamtösterreichischen eingebracht werden. Zum Thema "Verwaltungsreform" sagte Häupl, künftig solle der Akt laufen und nicht der Bürger. Dies geschehe in Wien bereits in vielen Fällen.

Bürgermeister Häupl nahm auch zur aktuellen Situation um Finanzminister Grasser Stellung. Es würde ihn nicht wundern, wenn Bundeskanzler Schüssel auch Sozialminister Haupt und Infrastrukturminister Reichhold für ein künftiges Kabinett vorschlagen würde. Schüssel und Grasser stünden für den Kurs der letzten zweieinhalb Jahre und es sei nicht einzusehen, weshalb die SPÖ diesen Kurs unterstützen solle.

Weitere Informationen: SPÖ Wien, Tel.: 534 27-235, E-Mail: wien.presse@spoe.at , Internet: http:/ /www.wien.spoe.at/index_msie.htm (Schluss) ull/bs

(RK vom 13.11.2002)