Bürgermeister Häupl übt massive Kritik an Grasser

Wien (RK). Bürgermeister Dr. Michael Häupl nahm am Dienstag in seinem Mediengespräch zur Wortmeldung von Finanzminister Grasser Stellung, der am Vormittag gesagt hatte, der ÖVP nach der Wahl bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Diese Entscheidung sei zu erwarten ...

Wien (RK). Bürgermeister Dr. Michael Häupl nahm am Dienstag in seinem Mediengespräch zur Wortmeldung von Finanzminister Grasser Stellung, der am Vormittag gesagt hatte, der ÖVP nach der Wahl bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Diese Entscheidung sei zu erwarten gewesen, kommentierte Häupl. Wie allerdings jemand auf die Idee gekommen sei, die SPÖ könnte zu einer Koalition mit einem Finanzminister Grasser bereit sein, entziehe sich seiner Kenntnis.

Häupl erinnerte an Grassers seinerzeitiges Versprechen nach Steuersenkungen, in Wirklichkeit habe es 26 Steuererhöhungen gegeben. Grasser sei u.a. verantwortlich für die Besteuerung der Unfallrenten, das angepeilte Null-Defizit sei ausschließlich durch Beiträge der Länder zustande gekommen. Der Bürgermeister kritisierte weiters die "Rücknahme der Investitionspolitik", die zu massiven Verschlechterungen in vielen Bereichen geführt habe. Es sei eine "G'spassigkeit", angesichts eines Finanzministers Grasser an eine Koalition von SPÖ und ÖVP zu denken, so Häupl abschließend. Diese werde es nicht geben.**** (Schluss) ull/bs

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  Peter Ullmann
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(RK vom 12.11.2002)