Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 28.06.2002:
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EU will stärker abgestimmtes Vorgehen in Energiefragen

Wien (RK) Das im November 2000 veröffentlichte Grünbuch der Europäischen Kommission über die Energieversorgungssicherheit der EU hat in den seither vergangenen eineinhalb Jahren eine rege Debatte in Gang gesetzt, zu deren Ergebnissen soeben ein Resümee - dankenswerterweise über die Vertretung der Europäischen ...

Wien (RK) Das im November 2000 veröffentlichte Grünbuch der Europäischen Kommission über die Energieversorgungssicherheit der EU hat in den seither vergangenen eineinhalb Jahren eine rege Debatte in Gang gesetzt, zu deren Ergebnissen soeben ein Resümee - dankenswerterweise über die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich - vorliegt. Der Bezug zu den nationalen Versorgern, und damit in weiterer Folge zu den für die Daseinsvorsorge berufenen Kommunalen lässt sich ohne weiteres herstellen. Von den verschiedenen Behörden, Einrichtungen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sind an die 240 Beiträge eingegangen.

Dabei zeichnen sich zwei Schwerpunkte ab: Die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der Energiequellen und die Entwicklung einer abgestimmten Energiepolitik. Mit Blickrichtung auf die nächsten 2 bis 3 Jahrzehnte hat das Grünbuch die strukturellen Schwächen der Energieversorgung der EU aufgezeigt und verdeutlicht, dass ihre Anfälligkeit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wächst: Werden derzeit rund 50 Prozent des Energiebedarfs durch Importe gedeckt, so könnte dies Quote bis zum Jahr 2030 generell auf 70 Prozent steigen, bei Erdöl gar auf 90 Prozent. Abgesehen davon sind die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein weiter Punkt, "dass man die Frage der Energieversorgung neu stellen muss".

Nach der Konsultationsphase hat der Rat vorläufige Schlussfolgerungen formuliert, und das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen haben detaillierte Stellungnahmen erarbeitet. Dabei haben sich - der Rahmen der rk erlaubt nicht, auf alles einzugehen - wesentliche Punkte herauskristallisiert:

Vorrangig sollte eine engagiertere Politik im Bereich des Nachfragemanagements betrieben werden, mit dem Ziel, die Nachfrage neu auszurichten und sie zu lenken. Die Kommission hat, ohne das Ende der Debatte abzuwarten, eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsvorschriften in Gang gebracht, darunter Vorschläge zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, oder etwa einen Vorschlag zur Energieeinsparung in Gebäuden. Man erwartet sich daraus bereits in den nächsten Jahren Einsparungen an konventioneller Energie in einer Größenordnung von rund 10 Prozent.

Nachgedacht werden soll auch über eine bessere Organisation der Erdöl- und Erdgasvorräte und über eine koordinierte Verwendung. Man geht derzeit davon aus, dass die (erweiterte) Union im Jahr 2004 mehr als 20 Prozent der weltweiten Erdölproduktion verbrauchen wird. Dazu bedarf es umso mehr der Vollendung des Energiebinnenmarktes unter stabilen Rahmenbedingungen, der auch stärker auf die Solidarität der Mitgliedsstaaten im Krisenfall abgestellt sein sollte.

Auch über die Kernenergie und ihre Zukunft müsse nach Auffassung der EU eine Debatte geführt werden, wobei die Kernenergie und ihre Zukunft davon abhingen, ob auf die Frage der Behandlung radioaktiver Abfälle und ihres Transports eine klare, auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhende Antwort gefunden werden kann. Derzeit entfallen in der EU rund 35 Prozent der Stromerzeugung auf die Kernenergie. Dadurch, so Brüssel, lasse sich der Ausstoß von CO2 in einer Größenordnung von 300 Millionen Tonnen vermeiden, was dem Ausstoß der Hälfte aller in der EU betriebenen Fahrzeuge entspreche.

Der wohl wichtigste Schluss, der aus der Debatte über das Grünbuch gezogen werden kann, ist der, dass ein Gesamtkonzept für die Versorgungssicherheit erforderlich ist, das eine Langzeitplanung, Marktbeobachtungsmechanismen, und auch Eingriffsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen vorsieht. Es gilt, "die Energie- und Versorgungsquellen zu diversifizieren und die Union mit Mitteln auszustatten, die eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ermöglichen". Ein Anliegen, das auf der Linie der Kommunalverbände und der großen Stadtwerke liegt, die im Sinne der Daseinsvorsorge die Versorgungssicherheit für die Bürger festigen sollen. (Schluss) pz

(RK vom 28.06.2002)