Schicker lässt weitere Vorwürfe gegen Vokaun prüfen

Wien (RK). Die im Zuge der jüngsten Gemeinderatssitzung geäußerten neuen Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Leiter der früheren MA21B hat Wiens Planungsstadtrat Rudolf Schicker umgehend zum Anlass genommen, eine genaue Prüfung der Vorwürfe durchführen zu lassen. Die ersten Ergebnisse dieser Prüfungen konnte ...

Wien (RK). Die im Zuge der jüngsten Gemeinderatssitzung geäußerten neuen Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Leiter der früheren MA21B hat Wiens Planungsstadtrat Rudolf Schicker umgehend zum Anlass genommen, eine genaue Prüfung der Vorwürfe durchführen zu lassen. Die ersten Ergebnisse dieser Prüfungen konnte Schicker Mittwoch im Rahmen eines Mediengesprächs präsentieren. Während es sich in einem Fall um einen normalen Widmungsvorgang handelt, scheinen zwei weitere Fälle schwerwiegend zu sein und geben Anlass zu tiefergreifenden Untersuchungen. "Die Prüfungen werden umgehend in die Wege geleitet", so Schicker dazu.

Im Konkreten handelt es sich um Widmungen bzw. Bauprojekte in Hietzing. Im Fall der von der FPÖ ins Spiel gebrachten Grundstücksteilung in der Feldkellergasse handelt es sich um ein normales Verfahren, im Zuge dessen es sogar zu einer Reduzierung der Nutzfläche und der Kubatur gekommen ist.****

Zwei weitere Fälle - in der Hofwiesengasse und der Lafitegasse gaben allerdings Grund dazu, weitere Prüfungen zu veranlassen. "Die hier aufgetretenen Verdachtsmomente können nicht allein über eine Prüfung des Flächenwidmungsverfahrens geklärt werden. Allfällige Grundstückstransaktionen sind nicht im Flächenwidmungsakt insbesondere nicht nach Abschluss des Widmungsverfahrens - ersichtlich, daher wird die Magistratsdirektion von mir ersucht, die notwendigen weiteren Untersuchungen vorzunehmen.", betonte Schicker.

Zu den bereits durch die Kontrollamtsakten bekannten Fälle führte Schicker aus, dass seitens der Dienstaufsichtsbehörde des Magistrats ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Leiter der MA21B in die Wege geleitet wurde.

Abgesehen von der Zusammenlegung der Flächenwidmungsabteilungen von drei auf zwei hat Schicker zudem in Zusammenhang mit den im Kontrollamtsbericht festgestellten unkorrekten Vorgangsweisen des ehemaligen Leiters der früheren MA 21B umgehend alle notwendigen Schritte, wie z.B. die Prüfung der dienstrechtlichen Relevanz sowie Verbesserungen im Widmungsverfahren hinsichtlich Transparenz, Information und Nachvollziehbarkeit in die Wege geleitet. "Die neuen Verdachtsmomente geben nunmehr Anlass zu weiteren ernsthaften Prüfungen. Alle Vorwürfe bedürfen einer lückenlosen Aufklärung, bei nachgewiesenen Missständen gibt es nichts zu beschönigen. Eventuelle Verfehlungen eines Einzelnen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass ganze Abteilungen und die Flächenwidmung in Wien generell in Misskredit geraten", schloss Schicker. (Schluss) gb

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  Gaby Berauschek
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(RK vom 27.03.2002)