Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.01.2002:
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Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) berichtete dem Landtag, dass das Immunitätskollegium einstimmig beschlossen habe, das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Volkmar Harwanegg wegen des Verstoßes gegen § 111 StGB abzulehnen. Alle Parteien hätten sich darauf ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) berichtete dem Landtag, dass das Immunitätskollegium einstimmig beschlossen habe, das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Volkmar Harwanegg wegen des Verstoßes gegen § 111 StGB abzulehnen. Alle Parteien hätten sich darauf geeinigt, nur dann auszuliefern, wenn die "beleidigte Person" existentiell gefährdet sei.

LAbg. David Ellensohn (G) bezeichnete das Verhalten des Klägers Bawag-Generaldirektors zwar als rechtlich korrekt, aber moralisch verwerflich. Es stimme ihn traurig, dass die Gewerkschaft, der er auch angehöre, durch ein solches Verhalten eines Mitglieds in der Öffentlichkeit einen schlechten Ruf erhalte.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete es als wichtig, eine einheitliche Regelung in der Auslieferungspraxis zu haben. Zum Vorfall selbst sagte er, es sei unglaublich, was sich da abgespielt habe, ein Betriebsrat der sich für seine Leute eingesetzt habe, werde wirtschaftlich bedroht und strafrechtlich verfolgt.

Auch LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) zeigte sich zufrieden über die neue Praxis der Auslieferungen. Harwanegg sei unbedingt zu schützen, er habe sich als Betriebsrat für seine Mitglieder eingesetzt. Offensichtlich habe aber die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten viel Verständnis für Leute, die viel Geld verdienen.

LAbg. Norbert Scheed (SPÖ) sprach von einer unschönen Situation, die aber eine betriebliche und nicht eine politische Auseinandersetzung gewesen sei. Der Betriebsrat sei dazu legitimiert, auch mit der Unternehmensführung Konflikte auszutragen. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit habe er auch den nötigen gesetzlichen Schutz.

Abstimmung: Der Auslieferungsantrag wurde einstimmig abgelehnt.

Die Sitzung des Landtages endete um 15.40 Uhr. (Schluss) fk/vo

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(RK vom 30.01.2002)