Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Als Kritik an der eigenen Partei wertete LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verschiedene Passagen der Rede des Landeshauptmannes. Positiv sei, dass es kein reflexartiges Nein zu Privatisierungen von Seiten der SPÖ gebe. Wien sollte weitere Strukturmaßnahmen setzen. Wien sollte auch mehr Impulse setzen, wenn ...

Wien (RK). Als Kritik an der eigenen Partei wertete LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verschiedene Passagen der Rede des Landeshauptmannes. Positiv sei, dass es kein reflexartiges Nein zu Privatisierungen von Seiten der SPÖ gebe. Wien sollte weitere Strukturmaßnahmen setzen. Wien sollte auch mehr Impulse setzen, wenn es um die Rolle der Städte geht, wie z.B. beim Finanzausgleich oder den Problemen der Ostöffnung. Insgesamt ortete der Redner eine Positionsänderung der SPÖ, es gebe Ansätze für neue Überlegungen. Kritik übte er am KWK-Zuschlag und brachte einen Antrag ein, diesen Zuschlag herabzusetzen und den Geltungsbereich rechtskonform zu machen. Daseinsvorsorge bedeute schließlich auch einen Tarifstopp und eine gerechte Sozialpolitik.

Liberalisierung und Daseinsvorsorge würden sich nicht ausschließen, betonte LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ). Man sei 1996 mit großem Schwung und ohne wenn und aber in die EU gegangen, habe aber dann die Interessensvertretung Österreichs in der EU sehr vernachlässigt. Positiv vermerkte er die Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers in Wien. Einer Meinung sei man auch mit dem Landeshauptmann, dass Gewinne nicht verkauft und Verluste behalten werden sollen. Auch Günther übte Kritik am KWK-Zuschlag und an der Neustrukturierung von WIENSTROM. Der Schienennahverkehr sollte in der Hoheit von Städten und Gemeinden bleiben. Die Mitteilung des Landshauptmannes sei gut und wichtig gewesen, die Themen sollten aber weiter - auch mit der Opposition - diskutiert werden.

Daseinsvorsorge sei ein neuer Begriff für bereits lange gültige Werte, stellte LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) fest. Seit mehr als 80 Jahren trage die SPÖ in Wien die Verantwortung und betreibe seit dieser Zeit klassische Daseinsvorsorge, auf die sie stolz sein könne. Der Redner nannte dabei die Aufbauleistung nach dem Krieg, gesundheitspolitische und soziale Errungenschaften und den sozialen Wohnbau. Versorgungs- und Qualitätssicherheit müsse garantiert und nicht privatisiert werden. Positive Seiten des vereinten Europas stehen massiven Liberalisierungstendenzen gegenüber, vor allem bei Wasser, der Abfallwirtschaft und dem öffentlichen Verkehr. Dem Landeshauptmann sei ein erfolgreicher Vorstoß in Brüssel zu danken, der zu einer Meinungsumbildung führte und für Wien positive EU-Beschlüsse brachte. Hufnagl hob mehrere laufende Projekte Wiens in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft hervor.

LAbg. DI Martin Margulies (G) kritisierte die Äußerung seines Vorredners, wonach die Daseinsvorsorge in den Händen der Wiener SPÖ liege. Die Daseinsvorsorge, wie sie der Landeshauptmann heute referiert habe, sei in der Theorie gut, mit der Praxis müsste man sich aber ernsthaft auseinander setzen. Erste Liberalisierungsschritte seien auch in Wien bereits erfolgt und die SPÖ, die bis vor zwei Jahren noch in der Bundesregierung saß, habe auch damals nichts gegen die Liberalisierungstendenzen in der EU unternommen. Kritik übte er an den geplanten Tariferhöhungen bei den Wiener Linien und beantragte, dass sich der Finanzstadtrat dagegen aussprechen soll. In dem Antrag wird auch eine Studie gefordert, wie der Modal-Splitt von 45 Prozent erreicht werden könne.

LAbg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) erklärte, dass die EU- Definition der Daseinsvorsorge sowohl ein Wahrnehmen der Aufgaben durch Private als auch durch die öffentliche Hand erlaube. Daher sei es Aufgabe der Politik, zu definieren, was wer machen soll. Der Redner kritisierte ebenfalls den KWK-Zuschlag, die geplanten Tariferhöhungen bei den Wiener Linien, bei der Müllabfuhr und bei den Bäderpreisen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 30.01.2002)