Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) nahm in einer Mitteilung zum Thema "Daseinsvorsorge" Stellung. Es gehe dabei um nicht weniger, so Häupl, als um die Vorsorgung der Bevölkerung mit notwendigen Dingen wie Wasser, Abfallbeseitigung, Mobilität und sozialer Absicherung. Es sei eine zentrale Aufgabe der ...

Wien (RK). Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) nahm in einer Mitteilung zum Thema "Daseinsvorsorge" Stellung. Es gehe dabei um nicht weniger, so Häupl, als um die Vorsorgung der Bevölkerung mit notwendigen Dingen wie Wasser, Abfallbeseitigung, Mobilität und sozialer Absicherung. Es sei eine zentrale Aufgabe der Politik, diese fundamentalen Aspekte der Lebensqualität zu sichern. In diesem Zusammenhang wandte sich Häupl gegen Forderungen nach Ausgliederungen, Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung mit der apodiktischen Behauptung der höheren Effizienz privater Betreiber. Kommunale Versorgungsleistungen eigneten sich nicht immer für rein marktmäßige Lösungen, die zwangsweise Liberalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge sei daher ein Weg, der viele Gefahren mit sich bringe.

Eine nach strengen Regeln ablaufende Liberalisierung könne zwar in Bereichen wie der Telekommunikation oder der Energie argumentiert werden, wobei es auch hierbei kein abschließendes Urteil gäbe. Die Regulierung, wie sie hier begleitend durchgeführt werde, können in anderen Bereichen jedoch zu Problemen, vermehrter Bürokratie und mangelnder Effizienz führen. Die Politik habe aber die Aufgabe, das Funktionieren kommunaler Leistungen zu gewährleisten und dies könne sie am besten mit der Kontrollmöglichkeit des Eigentümers.

Im Wesentlichen gehe es darum, dem Konsumenten gute öffentliche Dienstleistungen zu einem günstigen Preis anzubieten, Qualitätsstandards und Beschäftigungsstandards in diesen Bereichen zu halten. Häupl wies auf zahlreiche Beispiele verunglückter Liberalisierungen hin: von der Privatisierung des öffentlichen Verkehrs in Großbritannien über das Desaster der kalifornischen Stromversorgung bis zu Problemen der Wasserversorgung und Müllbeseitigung in anderen europäischen Städten.

Generell sei in jedem Fall eine differenzierte Betrachtung dieser Problemfelder notwendig, regionale Besonderheiten müssten berücksichtigt werden. Wien habe gerade im Bereich öffentlicher Dienstleistungen immer eine positive Vorreiterrolle gehabt und in Wien dürfe es auch eines nicht geben: die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen im Gefolge von Liberalisierungen. Die Zufriedenheit der BürgerInnen mit den öffentlichen Dienstleistungen in Wien sei hier ein wesentlicher Gradmesser auch für die zukünftige Entwicklung.

Im Besonderen wies der Landeshauptmann auf die gemeinsamen Bemühungen Wiens mit anderen europäischen Großstädten hin, Liberalisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene in Bezug auf den öffentlichen Verkehr zu hinterfragen. Es sei hier gelungen, durch erfolgreiches Lobbying mehr Realismus seitens der europäischen Kommission zu erreichen. Die guten Argumente, die Wien in dieser Frage habe, sowie die Suche nach Verbündeten und die Konsequenz in der Sache hätten gefruchtet. Generell, so Häupl, solle jede Stadt, jede Region im Sinne der Subsidiarität ihre öffentlichen Dienstleistungen auf die Weise erbringen, die ihr am besten erscheine. Dafür wolle er sich auch in Zukunft einsetzen, dafür werde Wien in europäischen Gremien und in der europäischen Öffentlichkeit auftreten.

Er halte es grundsätzlich für richtig, dass prinzipiell der Marktwirtschaft der Vorrang gegenüber dem staatlichen Handeln gegeben werde, erklärte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G). Es sei sinnvoll, über die verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns zu diskutieren. Etwa über den Nachholbedarf an Deregulierungen, aber auch über den Bedarf an Neuregulierungen. Auch sollte diskutiert werden, wo die öffentliche Hand auf alle Fälle Aufgaben wahrnehmen müsse. So würde Wien eine stärkere Regulierung des Verkehrs benötigen, da es in diesem Bereich zu wenig Zielvorgaben gebe. Gleichzeitig bestehe aber auch ein hoher Nachholbedarf bei der Kundenorientierung. So sei etwa Kundenfreundlichkeit in vielen öffentlichen Bereichen nicht sehr verbreitet. (Forts.) gab/end/her

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(RK vom 30.01.2002)